Montag, 03.12.2007
PRIMA KLIMA: Bestsellerautoren nehmen Klimawandel in Deutschland unter die Lupe
Das auf investigative Sachbücher spezialisierte Autoren-Duo Marita Vollborn und Vlad Georgescu nimmt in seinem neusten Werk den Klimawandel in Deutschland unter die Lupe. Auf mehr als 300 Seiten analysieren die beiden Journalisten die Auswirkungen und Folgen der globalen Erwärmung auf das Leben hierzulande. Warum das Buch ausgerechnet „Prima Klima“ heißt wollen die Autoren noch nicht verraten, versprechen aber bereits jetzt "eine ganze Reihe von Überraschungen und extrem harte Fakten". Nach dem Bestseller „Die Joghurt-Lüge“ und dem Nachfolgeprojekt „Brennpunkt Deutschland“ darf man demnach auch auf „Prima Klima“ gespannt sein – erscheinen wird das Werk im kommenden Frühjahr im Gustav Lübbe Verlag.Wir werden Sie bei LifeGen.de rechtzeitig über die Inhalte des Buches informieren. Bleiben Sie dran!
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Marita Vollborn, Vlad Georgescu
Prima Klima. Wie sich das Leben in Deutschland ändert.
Gustav Lübbe Verlag
ISBN-13: 978-3785723197
ISBN-10: 3785723199
Hardcover/Festeinband
Freitag, 13.07.2007
Nebeneinkünfte: Die Leiden des jungen Merz
Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten sorgen nach wie vor für Furore - allen voran jene des MdB Friedrich Merz (CDU). Akribisch recherchierte SPIEGEL ONLINE den aktuellen Einnahmestatus des einstigen Shooting Stars der CDU. Für die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu ein erfreuliches Ereignis. Aber kein überraschendes Ergebnis. Denn die meisten Einnahmequellen des Politikers waren - ebenso wie jene der anderen Politiker - schon in der Vergangenheit abrufbar, wenn auch auf Umwegen und mit einigem Geschick. Nachzulesen sind die Details rund um das Thema Interessenskonflikt und Abgeordnetenmandat im Bundestag im jüngsten Werk des Autoren-Duos, "Brennpunkt Deutschland", das bereits im Februar dieses Jahres im Lübbe Verlag erschien. Hier ein exklusiver Buchauszug über gierige Politiker und deren Jobs.
Friedrich Merz (CDU) weiß, was er will. Den „Umbau“ des Sozialstaates fordert er, „Steuergerechtigkeit“ in Form einer Entlastung der Spitzenverdiener oder mehr Markt bei der Altersversorgung. Unvergessen bleibt sein Wort zum Bundestagswahlkampf 2005. „Wir haben in Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, hatte er gesagt. Merz mag dabei nicht weit nach rechts und links, sondern eher in den Spiegel geschaut haben: Denn auch Merz gehört zu den Politikern, die sicher kein Einnahmeproblem haben. Der gelernte Anwalt war während der 15. Legislaturperiode ein viel beschäftigter Mann. Neben seinem Sitz im Bundestag war er Vorsitzender des Konzernbeirates bei der AXA Konzern AG, Mitglied des Aufsichtsrates bei der AXA Versicherung AG, Mitglied des Verwaltungsrates des Chemieriesen BASF, Mitglied des Beirates bei der Commerzbank AG, Mitglied des Aufsichtsrates der Deutsche Börse AG und bei der Intersoh AG zur Verwertung von Sekundärrohstoffen, Beiratsmitglied bei Möller & Förster KG Baumärkte und Baustoffe sowie bei der Odewald &Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Mitglied des Aufsichtsrates bei der Rockwool Beteiligungs GmbH sowie Mitglied des Beirates der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Vollständig ist diese Aufzählung nicht; es fehlen noch Nebentätigkeiten in Vereinen und Stiftungen sowie Honorare für diverse Vorträge. Vergleichsweise mager nahm sich da die Liste des Unternehmers Heinrich Leonhard Kolb (FDP) aus. Kolbs Nebenjobs beschränkten sich in der Zeit vor der Großen Koalition auf die Mitgliedschaft im Sozialpolitischen Beirat des Gothaer Konzerns und auf die des Beirates für die Region Dieburg, Babenhausen und Schaafheim für die Vereinigte Volksbank Maingau eG. Zurückhaltend ebenfalls die FDP-Genossen Sibylle Laurischk und Hans-Joachim Otto sowie SPD-Mann Peter Danckert, alle Rechtsanwälte: Laurischk war Mitglied des Aufsichtsrates bei der Messe Offenburg GmbH, Otto lediglich ehrenamtlich und damit unentgeltlich bei der Frankfurter Volksbank eG, bei der Main FM Frankfurt Business Radio GmbH & Co sowie bei der RTL-Television GmbH aktiv und Danckert Aufsichtsratsmitglied der Hamburger Marseille-Kliniken sowie Kuratoriumsmitglied im Brandenburgischen Haupt- und Landgestüt. Ähnlich ausgelastet wie Laurischk, Danckert, Otto und Kolb war Max Straubinger, für die CDU/CSU im Bundestag. Er arbeitete nebenberuflich als Generalvertreter der Allianz-Versicherungen.
Was die auf den ersten Blick so verschiedenen sechs Politiker eint, ist nicht nur ihre Nähe zu Kapitalgesellschaften. Sie wehren sich gegen ein Gesetz, das mehr Einkommens-Transparenz bei Politikern vorschreibt und haben Klagen eingereicht. Streitpunkt ist eine Bundestagsentscheidung vom Juni 2005, die eine Verschärfung der Anzeigepflichten vorsieht. Bis dahin schrieb das „Amtliche Handbuch des Deutschen Bundestages“ lediglich die Art der „veröffentlichungspflichtigen Angaben“ vor, nicht aber Angaben über die Höhe der erzielten Bezüge. Ob beispielsweise der außerparlamentarische Posten im Aufsichtsrat einer Bank oder einer privaten Krankenversicherung hundert, tausend oder hunderttausend Euro im Jahr einbringt, blieb der Öffentlichkeit verborgen.
Die neu beschlossene Ehrlichkeit war kein Resultat eines Bewusstseinswandels, sondern die nackte Angst vor dem Verlust von Ansehen im Volk. Vorausgegangen waren eine Affäre nach der anderen. Sozusagen scheibchenweise erhielt das Volk Einblick in das, was hinter den Kulissen vorgetäuschter politischer Geradlinigkeit ablaufen kann. Da musste Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) kurz vor der Bundestagswahl 2002 aufgeben, nachdem er mittels Airbus der Regierung und Bundeswehrmaschinen zwischen Mazedonien und Mallorca hin und her gependelt war – dem Standwort deutscher Soldaten und seinem Liebesnest. Schätzungsweise 400 000 Mark sollen die Trips zwischen Pflicht und Neigung den Steuerzahler gekostet haben. Im gleichen Jahr flog die Gewohnheit mancher Politiker auf, dienstlich angesammelte Bonuspunkte bei Flugreisen für private Flüge zu nutzen. Cem Özdemir von den Grünen und PDS-Politiker Gregor Gysi traten daraufhin zurück, unter Verdacht gerieten auch der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Vollmer und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin. Neben harmlos anmutenden Vergehen a la Özdemir und Gysi nimmt sich die Affäre um Jürgen Möllemann (FDP) wie ein Mafia-Streifen aus. Möllemann stürzte bei einem Fallschirmsprung in den Tod, nachdem er infolge schwerer Vorwürfe seine Immunität eingebüßt hatte und sich Polizei und Staatsanwaltschaft an seine Fersen geheftet hatten. Steuerhinterziehung und Verstoß gegen das Parteiengesetz hatten die Vorwürfe gelautet, außerdem soll seine Firma WebTec mit Waffengeschäften im arabischen Raum in Verbindung gestanden haben. Ebenfalls 2003 geriet der damalige Leiter der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), in die Schlagzeilen. Er hatte mit dem Vorstand des Berliner Kommunikations-Beratungsunternehmens WMP Eurocom, Bernd Schiphorst, einen hoch dotierten Beratervertrag abgeschlossen und in der Folge einen PR-Auftrag in Höhe von 1,3 Millionen Euro vergeben, ohne diesen zuvor ausgeschrieben zu haben. Pikant auch, dass zur gleichen Zeit Rainer Wend (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzender bei WMP tätig gewesen war und gleichzeitig dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit im Bundestag vorgesessen hatte. Bevor Gerster dem Bundestagsausschuss Rede und Antwort über das WMP-Geschäft stehen musste, gab Wend sein Amt bei WMP umgehend auf. Er begründete seinen Entschluss damit, nicht den Anschein erwecken zu wollen, keine unabhängigen politischen Entscheidungen mehr treffen zu können. Auch Gerster und WMP reagierten. Nach der Ankündigung des Bundesrechnungshofs, den Vorgang prüfen zu wollen, beendeten die Beteiligten den Vertrag vorzeitig. 2004 wurde bekannt, dass Gerster außerdem seit September 2002 mit dem Münchener Unternehmensberater Roland Berger sechs Verträge mit einem Gesamtvolumen von 12,5 Millionen Euro abgeschlossen hatte. Summa summarum sollen es fünf Beraterfirmen gewesen sein, mit denen Gerster Vereinbarungen in Höhe von 38 Millionen Euro getroffen haben soll. Noch im Januar 2004 entzog der Verwaltungsrat der in Bundesagentur für Arbeit umbenannten Institution Gerster das Vertrauen.
2004 war auch das Jahr, in dem die Tragweite wirtschaftspolitischer Verflechtungen ins Bewusstsein der Bevölkerung drang. Erst traf die Wucht der Wahrheit CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, später noch weitere Bundestagsabgeordnete. Meyer, ehedem engster Mitarbeiter von Parteichefin Angela Merkel, hatte zeitweise nicht nur doppelt, sondern dreifach Gehalt bezogen: als CDU-Generalsekretär, als Vizelandtagspräsident von Nordrhein-Westfalen und von seinem ehemaligen Arbeitgeber, der VEW Energie AG, die 2000 mit dem Energiekonzern Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke (REW) fusionierte. Vergleichsweise marginal, aber schon anrüchig genug war das Vergehen Meyers, trotz seines Ausscheidens aus der Firma Strom zum verbilligten Mitarbeitertarif in Anspruch genommen zu haben; erschreckend dagegen sein Selbstverständnis, insgesamt 250 000 Mark (127 822 Euro) als angebliche Abfindung zu kassieren, obwohl er nach den verlorenen Landtagswahlen in NRW zunächst zu REW zurückkehrte und die Abfindung damit gar keine Abfindung im eigentlichen Sinne war. Später berichtete der Spiegel, dass Meyer zwischen Juni 2000 und April 2001 zusätzlich dazu nicht nur sein volles Gehalt von RWE, das jährlich zwischen 130 000 und 200 000 Mark betrug, sondern auch noch weitere Zahlungen in Höhe von mindestens 130 000 Mark erhalten haben soll. Obwohl Meyer ankündigte, 81 806 Euro an SOS-Kinderdörfer spenden zu wollen, konnte er seinen Kopf nicht retten. Am 22. Dezember 2004 trat Laurenz Meyer als Generalsekretär zurück. 2005 folgte eine Vereinbarung zwischen RWE und Meyer, wonach dessen Arbeitsverhältnis rückwirkend zum 31. Dezember 2004 mit einer Abfindung von 400 000 Euro beendet wurde. Die Staatsanwaltschaft sah keine hinreichenden Gründe für ein Verfahren gegen Meyer, da es sich ihrer Ansicht nach weder um Bestechlichkeit noch Vorteilsnahme handele, wenn ein Abgeordneter Geld entgegen nimmt.
Vor Meyer war sein Parteikollege Hermann-Josef Arentz über eine ähnliche Gehaltsaffäre mit RWE gestolpert. Der ehemalige Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) hatte von RWE ebenfalls verbilligten Strom sowie jährlich 60 000 Euro kassiert, obwohl er als Landtagsabgeordneter seiner Arbeit bei RWE gar nicht mehr nachgehen konnte. So liegt es nahe, einem Bericht der Financial Times Deutschland Glauben zu schenken, wonach vierzig weitere Landes- und Bundespolitiker auf der Payroll des Essener Energiekonzerns RWE stehen. RWE dementierte diese Angaben und räumte lediglich ein, dass im Konzern rund zweihundert Politiker arbeiteten, die überwiegend ehrenamtlich auf kommunaler Ebene tätig seien. Zumindest fraglich sind auch Vergütungen für die rund hundert Mitglieder in den so genannten Regionalbeiräten, die das Netz- und Vertriebsunternehmen RWE Energy in Nordrhein-Westfalen gebildet hat: Landräte und Bürgermeister. Sie vertreten Gemeinden, die mehr als zehntausend RWE-Aktien halten oder dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre angehören. Ihre Jahresvergütung liegt bei 6650 Euro plus Sitzungsgeld von hundert Euro. Ob und wie viel dieser Gelder ordnungsgemäß an die Gemeindekassen abgeführt werden, ist nicht bekannt. Da der Energiekonzern RWE auch so umstrittene Energiequellen wie Atomkraft und Kohle anbietet, wäre es schon hilfreich zu wissen, wer auf den Gehaltslisten des Konzerns steht, denn nur so können Wähler die energiepolitischen Äußerungen ihrer Volksvertreter besser einordnen.
RWE ist nicht das einzige Unternehmen, das ein Auge auf Politiker geworfen hat. Die Aufzählung sämtlicher bekannt gewordener Fälle aus den vergangenen Jahren würde den Rahmen dieses Buches sprengen. Nur die folgenden Beispiele aus Politik und Wirtschaft seien noch genannt:
- Martin Bangemann (FDP), Ex-Wirtschaftsminister und ehemaliger EU-Kommissar für Industriepolitik, Informationstechnologie und Telekommunikation wurde 2000 Mitglied des Vorstands der spanischen Telefon-Konzerns Telefonica und 2001 Mitglied des Aufsichtsrats der Hunzinger Informations AG, was die EU-Kommission zum Anlass für einen Verhaltenskodex und zur Einberufung einer Ethikkommission veranlasste.
- Die Hunzinger Informations AG, vor dem Börsengang Hunzinger PR GmbH, rühmte sich ihrer guten Kontakte zur Politik. Sie soll im Laufe der Jahre mehr als sechshundert Politiker, Parteien, Richter und Militärs unterschiedlich hohe Beträge überwiesen haben. Zu ihren Kunden gehörten ebenfalls namhafte Wirtschaftsunternehmen und Banken. Im Jahr 2002 spendete Hunzinger den Grünen 7500 Euro. Zuvor hatte Verbraucherministerin Renate Künast einen Vortrag in Hunzingers „Politischem Salon“ gehalten, dafür aber kein Honorar verlangt. Für Hin- und Rückflug hatte die Ministerin ein Flugzeug der (öffentlich finanzierten) Bundesluftwaffe benutzt. Über Hunzinger-Kontakte stolperten mehrere Politiker. Rudolf Scharping soll für Vorträge und eine nicht realisierte Buchveröffentlichung rund 72 000 Euro und Cem Özdemir soll einen „privaten Kredit“ von 41 000 Euro erhalten haben. Auch Guido Westerwelle stolperte über seine Kontakte zu Hunzinger. Hunzinger soll dem FDP-Fraktionsvorsitzenden bis 1998 drei Mal Schecks über insgesamt 29 999,999 Mark ausgestellt haben. Ein Scheck habe mit 9999,99 Mark einen Pfennig unter der Grenze gelegen, ab der damals Abgeordnete Spenden beim Bundestagspräsidenten melden mussten. Hunzinger, der bis 2003 Bundesschatzmeister der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) war, wurde 2006 wegen Insiderhandels rechtskräftig verurteilt.
- Walter Döring (FDP), bis 2004 Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, geriet im Skandal um die Scheinfirma Flow-Tex ins Zwielicht. Er hatte bei der Hunzinger-Tochter infas, Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH, eine Umfrage zu seiner Wirtschaftspolitik in Auftrag gegeben. Bezahlt werden sollte die zehntausend Mark teure Umfrage von Bettina Morlok, Geschäftsführerin der Flow-Tex-Tochter Flow Waste, einer Abfallfirma. Bettina Morlok ist die Nichte des FDP-Ehrenvorsitzenden in Baden-Württemberg, Jürgen Morlok. Jürgen Morlok wiederum „hatte sich mit seinen Kontakten zur Politik für Manfred Schmider nützlich gemacht“ , seines Zeichens Flow-Tex-Boss und später wegen Betrugs zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Ex-Wirtschaftsminister Döring hatte sich schon 1997 für Bettina Morloks Firma stark gemacht, als sie sich in Kärnten um den Bau eines Müllofens beworben hatte: Döring schickte ein Empfehlungsschreiben an den FPÖ-Rechtsaußen Jörg Haider. Außerdem hatten er und Bettina Morlok den damaligen CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gedrängt, sich in Österreich für Flow Waste zu engagieren. Teufel war die Sache nicht geheuer, und er lehnte ab. Nachdem Flow-Tex immer weiter ins Schussfeld von Justiz und Öffentlichkeit geriet, deklarierte Döring die zehntausend Mark der Morlok-Nichte als Parteispende – allerdings wurde diese als solche nie auf dem Konto der FDP verbucht, und Moritz Hunzinger behauptete, die Umfrage habe überhaupt nichts gekostet, weil er sie spendiert habe.
- Ulrike Flach (FDP), ehemals stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes NRW und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, bezog ab 1999 von Siemens ein jährliches Gehalt von 60 000 Euro – ohne entsprechende Gegenleistung, so der Vorwurf.
- Im Jahr 2005 ließ VW die Katze aus dem Sack. Der Konzern hat seit 1990 Mitarbeitern, die in die Politik gewechselt sind, ihr Gehalt weiterbezahlt. Dass die Zahlungen gegen das Abgeordnetengesetz verstießen, weil es Vergütungen nur für eine Arbeitsleistung erlaubt, scheint die beiden Bundestagsmitglieder Jann-Peter Janssen und Hans-Jürgen Uhl, die niedersächsischen Landtagsabgeordneten Günter Lenz, Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen sowie den bayerischen Landtagsabgeordneten Hans Joachim Werner, alle SPD-Mitglieder, nicht weiter gestört zu haben. Die Genossen hatten von den VW-Grundsätzen aus 1990 profitiert, wonach „Mandatsträgern weitgehende Autonomie in der Arbeitszeitgestaltung bei Fortzahlung ihrer Bezüge“ zustand. VW kündigte an, diesen Grundsatz rückwirkend zum ersten Januar 2005 ersatzlos zu streichen. Während der niedersächsische CDU-Fraktionschef David McAllister mehr Transparenz bei Nebeneinkünften forderte, lobte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die Bereitschaft des Konzerns zur Aufklärung. Wulff sitzt im Aufsichtsrat von VW, an dem Niedersachsen 18,2 Prozent Anteile hält. Kaum einen Monat, nachdem die Bundesregierung der Verschärfung des Abgeordnetengesetzes und der „Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages“ zugestimmt hatte, kam der VW-Korruptionsskandal ans Licht. Um die einflussreichen Betriebsräte milde zu stimmen, soll die Firmenleitung Mitglieder des Betriebsrates mit finanziellen Zuwendungen, Einladungen zu Partys, mit Luxusreisen und Dienstleistungen von Prostituierten bestochen haben. Zahlreiche SPD-Mitglieder sind in die Affäre verwickelt, unter anderem auch Günter Lenz (SPD). Er ist nicht nur Mitglied des Aufsichtsrates der Volkswagen AG, der VW pension trust e.V. und der VW-Tochter Auto 5000 GmbH, sondern darüber hinaus seit 1998 Betriebsratsvorsitzender bei VW Nutzfahrzeuge in Hannover, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und seit 1989 Vorsitzender des AfA-Bezirksvorstandes Hannover. Jetzt drohen dem umtriebigen Volks- und Arbeitnehmervertreter unliebsame Nachforschungen: Die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Braunschweig erhärten den Anfangsverdacht, Lenz habe auf Firmenkosten an mehreren Sexpartys teilgenommen. Hätte Lenz die professionellen Gespielinnen aus eigener Tasche bezahlt, wäre es seine Privatangelegenheit gewesen. Falls sich aber bestätigt, dass VW die Rechnungen bezahlt hat, würden seinem Verhalten juristische Schritte folgen. Das strafbare Delikt ist Untreue, bis zu fünf Jahre Gefängnis stehen darauf. Zeugen belasten auch Hans-Jürgen Uhl (SPD), der bis 2003 Generalsekretär des Weltkonzernbetriebsrats von VW war, und den ehemaligen Vorstand Peter Hartz, Namenspatron der umstrittenen Arbeitsmarktreformen. Weil Uhl sogar eidesstattlich abstritt, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Auch gegen Hartz ist die Staatsanwaltschaft aktiv; sie vermutet ebenfalls Untreue. Über Hartz’ Vorstandskonto mit der Nummer 1860 sind Millionenbeträge abgerechnet worden, „darunter in erheblichem Umfang Vergnügungsspesen“.
Nunmehr ist Gesetz, dass „die Ausübung des Mandats“ im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten zu stehen hat und dass die Mandatsträger nur dann Geld oder andere Zuwendungen annehmen dürfen, wenn sie eine „angemessene Gegenleistung“ gewähren. Was genau für dieses Geld getan wird, darüber wird sich das Bundestagshandbuch auch in Zukunft ausschweigen. Auch besteht keine Pflicht, die Einkünfte aus einem parallel ausgeübten Beruf zu veröffentlichen. Verstoßen die Abgeordneten gegen die neuen Regeln, droht ihnen ein Ordnungsgeld, das bis zur Hälfte der jährlichen Diät betragen kann. Das Gesetz sieht außerdem vor, Nebeneinkünfte gestaffelt in Einkommensstufen bis 3500, 7000 Euro und über 7000 Euro pro Monat publik zu machen. Nur der Bundestagspräsident, dem die zusätzlichen Einnahmen gemeldet werden müssen, kennt die genaue Höhe. Als jedoch bekannt wurde, dass sechs Abgeordnete gegen die neuen Regeln klagten, setzte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im März 2006 die Veröffentlichung aus – er wolle erst das Urteil das Bundesverfassungsgerichts abwarten, hieß es. Wie lange die Entscheidung des Gerichts auf sich warten lassen wird, ist allerdings ungewiss. Bereits in seiner Antrittsrede im Bundestag hatte Lammert von notwendigen „Nachjustierungen“ und „Übertreibungen“ gesprochen, als er Bezug auf den vom 15. Bundestag beschlossenen Verhaltenskodex nahm. Das Protokoll vermerkt an dieser Stelle Beifall von der CDU/CSU, der FDP und von Abgeordneten der SPD. Was haben die Volksvertreter zu verbergen? Dass Unmut und Widerstand gegen das Gesetz so groß sind, lässt vermuten, dass Geld eben doch stinkt. Auch Lammert war während der 15. Legislaturperiode als bezahltes Aufsichtsratsmitglied einer Aktiengesellschaft tätig: der RAG in Essen, früher Ruhrkohle AG, ein Unternehmen mit den Schwerpunkten Energie, Chemie, Bergbau und Immobilien, mit mehr als 100 000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 22 Milliarden Euro. Kamen Lammert damit die Klagen der sechs Politiker gelegen? Sein Verhalten spricht dafür: Vorerst bleiben sämtliche Angaben unter Verschluss. Das betrifft auch die bisher gängige Veröffentlichung von Posten, die von der Klage gar nicht betroffen sind. Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert das Vorgehen Lammerts in einem Interview mit dem Netzwerk campact, Demokratie in Aktion, das sich dem Kampf gegen Lobbyismus und Korruption verschrieben hat, heftig:
„Die Entscheidung von Bundestagspräsident Lammert, vorerst keine Angaben zu Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten zu veröffentlichen, stellt die Ankündigung eines offenen Gesetzesbruches dar. § 44 des Abgeordnetengesetzes sowie die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete verlangen zwingend die Veröffentlichung der Angaben. Der Bundestagspräsident ist nicht befugt, die Anwendung des Gesetzes auszusetzen. Das könnte allenfalls das Bundesverfassungsgericht.“
Lammert sieht den ganzen Fall freilich aus seiner eigenen Perspektive. Unsere Anfrage ließ der Bundestagspräsident von einer Mitarbeiterin des Pressereferats des Deutschen Bundestags beantworten. Darin heißt es:
„Der Bundestagspräsident hat nach der Geschäftsordnung den Bundestag zu vertreten und seine Rechte zu wahren. Dazu zählen selbstverständlich auch die Rechte seiner Mitglieder.“
Überhaupt nicht mehr nachvollziehbar werden Lammerts Position und die der sechs klagenden Abgeordneten im Hinblick darauf, wie viel Strenge Politiker bei anderen walten lassen:
- Jeder Hartz-IV- Empfänger muss seine Einkünfte offen legen. Laut §§ 60 bis 64 Sozialgesetzbuch I (SGB I) muss ein Hilfeempfänger alle Fakten angeben, die für die Leistung „erheblich“ sind. Er ist verpflichtet, „auf Verlangen Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen“. Kontoauszüge sind grundsätzlich Beweisurkunden.
- Selbst Vorstände von Aktienunternehmen müssen neuerdings ihre Bezüge detailliert kundtun. Das Bundeskabinett beschloss im Mai 2005 das „Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz (VorstOG)“, weil „wirksame Kontrolle und Transparenz erforderlich sind, um Vorwürfe wie „Selbstbedienungsmentalität“ zu vermeiden.“
- Dem „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ ist ab 1. April 2005 das Bankgeheimnis zum Opfer gefallen. Seitdem können Finanzbehörden die Kontodaten jedes Steuerzahlers abfragen: Name, Adresse, Geburtsdatum, Kontonummern sämtlicher Konten, Art der Konten und wer verfügungsberechtigt ist. Kein Giro-, Spar- und Anlagekonto bleibt verborgen. Außerdem melden Rentenversicherer die Rentendaten, die Nachlassgerichte den Inhalt von Testamenten, Notare Immobiliengeschäfte und die Versicherungsunternehmen die Auszahlung von Lebensversicherungen an das Finanzamt. Diese Daten kann das Finanzamt auf Anfrage an die Agentur für Arbeit, an das Sozialamt, das Bafög-Amt und die Wohngeldstelle weitergeben.
Die Politik misst mit zweierlei Maß, und die Bürger fragen sich, für wen die gewählten Volksvertreter eigentlich wirklich tätig sind. So ist auch nicht weiter verwunderlich, dass das Ansehen von Politikern seit Jahren sinkt, den Wahlaufrufen immer weniger Menschen folgen, und viele den Glauben an eine rosige Zukunft Deutschlands verloren haben. Bereits im Jahr 2002 hatte die Arbeitsgruppe Perspektive Deutschland eine Umfrage gestartet, die den verheerenden Schwund an Zuversicht belegte. Demnach vertrauten schon damals nur drei Prozent der Bundesbürger den politischen Parteien. 57 Prozent bewerteten deren Aufgabenerfüllung als schlecht und 80 Prozent forderten dringend eine Leistungskontrolle und eine Verbesserung der Transparenz. Doch der Appell verschallte ungehört. Beauftragt von Reader’s Digest, wollte das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid im Juni 2005 wissen, wie es um die Stimmung der Deutschen bestellt war. Emnid kam zu einem erschreckenden Ergebnis: Das Vertrauen der Bürger in die politischen Parteien hatte im Vergleich zu 1995 einen neuen Tiefstand erreicht.
Auszug mit freundlicher Genehmigung des Gustav Lübbe Verlags/ copyright: Gustav Lübbe Verlag
Marita Vollborn, Vlad Georgescu
Brennpunkt Deutschland. Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht
Gustav Lübbe Verlag
ISBN: 3-7857-2282-6
Hardcover/Festeinband
Preis: 18,00 EUR (D) 18,50 EUR (A) 31,90 SFR
Friedrich Merz (CDU) weiß, was er will. Den „Umbau“ des Sozialstaates fordert er, „Steuergerechtigkeit“ in Form einer Entlastung der Spitzenverdiener oder mehr Markt bei der Altersversorgung. Unvergessen bleibt sein Wort zum Bundestagswahlkampf 2005. „Wir haben in Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, hatte er gesagt. Merz mag dabei nicht weit nach rechts und links, sondern eher in den Spiegel geschaut haben: Denn auch Merz gehört zu den Politikern, die sicher kein Einnahmeproblem haben. Der gelernte Anwalt war während der 15. Legislaturperiode ein viel beschäftigter Mann. Neben seinem Sitz im Bundestag war er Vorsitzender des Konzernbeirates bei der AXA Konzern AG, Mitglied des Aufsichtsrates bei der AXA Versicherung AG, Mitglied des Verwaltungsrates des Chemieriesen BASF, Mitglied des Beirates bei der Commerzbank AG, Mitglied des Aufsichtsrates der Deutsche Börse AG und bei der Intersoh AG zur Verwertung von Sekundärrohstoffen, Beiratsmitglied bei Möller & Förster KG Baumärkte und Baustoffe sowie bei der Odewald &Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Mitglied des Aufsichtsrates bei der Rockwool Beteiligungs GmbH sowie Mitglied des Beirates der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Vollständig ist diese Aufzählung nicht; es fehlen noch Nebentätigkeiten in Vereinen und Stiftungen sowie Honorare für diverse Vorträge. Vergleichsweise mager nahm sich da die Liste des Unternehmers Heinrich Leonhard Kolb (FDP) aus. Kolbs Nebenjobs beschränkten sich in der Zeit vor der Großen Koalition auf die Mitgliedschaft im Sozialpolitischen Beirat des Gothaer Konzerns und auf die des Beirates für die Region Dieburg, Babenhausen und Schaafheim für die Vereinigte Volksbank Maingau eG. Zurückhaltend ebenfalls die FDP-Genossen Sibylle Laurischk und Hans-Joachim Otto sowie SPD-Mann Peter Danckert, alle Rechtsanwälte: Laurischk war Mitglied des Aufsichtsrates bei der Messe Offenburg GmbH, Otto lediglich ehrenamtlich und damit unentgeltlich bei der Frankfurter Volksbank eG, bei der Main FM Frankfurt Business Radio GmbH & Co sowie bei der RTL-Television GmbH aktiv und Danckert Aufsichtsratsmitglied der Hamburger Marseille-Kliniken sowie Kuratoriumsmitglied im Brandenburgischen Haupt- und Landgestüt. Ähnlich ausgelastet wie Laurischk, Danckert, Otto und Kolb war Max Straubinger, für die CDU/CSU im Bundestag. Er arbeitete nebenberuflich als Generalvertreter der Allianz-Versicherungen.
Was die auf den ersten Blick so verschiedenen sechs Politiker eint, ist nicht nur ihre Nähe zu Kapitalgesellschaften. Sie wehren sich gegen ein Gesetz, das mehr Einkommens-Transparenz bei Politikern vorschreibt und haben Klagen eingereicht. Streitpunkt ist eine Bundestagsentscheidung vom Juni 2005, die eine Verschärfung der Anzeigepflichten vorsieht. Bis dahin schrieb das „Amtliche Handbuch des Deutschen Bundestages“ lediglich die Art der „veröffentlichungspflichtigen Angaben“ vor, nicht aber Angaben über die Höhe der erzielten Bezüge. Ob beispielsweise der außerparlamentarische Posten im Aufsichtsrat einer Bank oder einer privaten Krankenversicherung hundert, tausend oder hunderttausend Euro im Jahr einbringt, blieb der Öffentlichkeit verborgen.
Die neu beschlossene Ehrlichkeit war kein Resultat eines Bewusstseinswandels, sondern die nackte Angst vor dem Verlust von Ansehen im Volk. Vorausgegangen waren eine Affäre nach der anderen. Sozusagen scheibchenweise erhielt das Volk Einblick in das, was hinter den Kulissen vorgetäuschter politischer Geradlinigkeit ablaufen kann. Da musste Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) kurz vor der Bundestagswahl 2002 aufgeben, nachdem er mittels Airbus der Regierung und Bundeswehrmaschinen zwischen Mazedonien und Mallorca hin und her gependelt war – dem Standwort deutscher Soldaten und seinem Liebesnest. Schätzungsweise 400 000 Mark sollen die Trips zwischen Pflicht und Neigung den Steuerzahler gekostet haben. Im gleichen Jahr flog die Gewohnheit mancher Politiker auf, dienstlich angesammelte Bonuspunkte bei Flugreisen für private Flüge zu nutzen. Cem Özdemir von den Grünen und PDS-Politiker Gregor Gysi traten daraufhin zurück, unter Verdacht gerieten auch der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Vollmer und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin. Neben harmlos anmutenden Vergehen a la Özdemir und Gysi nimmt sich die Affäre um Jürgen Möllemann (FDP) wie ein Mafia-Streifen aus. Möllemann stürzte bei einem Fallschirmsprung in den Tod, nachdem er infolge schwerer Vorwürfe seine Immunität eingebüßt hatte und sich Polizei und Staatsanwaltschaft an seine Fersen geheftet hatten. Steuerhinterziehung und Verstoß gegen das Parteiengesetz hatten die Vorwürfe gelautet, außerdem soll seine Firma WebTec mit Waffengeschäften im arabischen Raum in Verbindung gestanden haben. Ebenfalls 2003 geriet der damalige Leiter der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), in die Schlagzeilen. Er hatte mit dem Vorstand des Berliner Kommunikations-Beratungsunternehmens WMP Eurocom, Bernd Schiphorst, einen hoch dotierten Beratervertrag abgeschlossen und in der Folge einen PR-Auftrag in Höhe von 1,3 Millionen Euro vergeben, ohne diesen zuvor ausgeschrieben zu haben. Pikant auch, dass zur gleichen Zeit Rainer Wend (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzender bei WMP tätig gewesen war und gleichzeitig dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit im Bundestag vorgesessen hatte. Bevor Gerster dem Bundestagsausschuss Rede und Antwort über das WMP-Geschäft stehen musste, gab Wend sein Amt bei WMP umgehend auf. Er begründete seinen Entschluss damit, nicht den Anschein erwecken zu wollen, keine unabhängigen politischen Entscheidungen mehr treffen zu können. Auch Gerster und WMP reagierten. Nach der Ankündigung des Bundesrechnungshofs, den Vorgang prüfen zu wollen, beendeten die Beteiligten den Vertrag vorzeitig. 2004 wurde bekannt, dass Gerster außerdem seit September 2002 mit dem Münchener Unternehmensberater Roland Berger sechs Verträge mit einem Gesamtvolumen von 12,5 Millionen Euro abgeschlossen hatte. Summa summarum sollen es fünf Beraterfirmen gewesen sein, mit denen Gerster Vereinbarungen in Höhe von 38 Millionen Euro getroffen haben soll. Noch im Januar 2004 entzog der Verwaltungsrat der in Bundesagentur für Arbeit umbenannten Institution Gerster das Vertrauen.
2004 war auch das Jahr, in dem die Tragweite wirtschaftspolitischer Verflechtungen ins Bewusstsein der Bevölkerung drang. Erst traf die Wucht der Wahrheit CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, später noch weitere Bundestagsabgeordnete. Meyer, ehedem engster Mitarbeiter von Parteichefin Angela Merkel, hatte zeitweise nicht nur doppelt, sondern dreifach Gehalt bezogen: als CDU-Generalsekretär, als Vizelandtagspräsident von Nordrhein-Westfalen und von seinem ehemaligen Arbeitgeber, der VEW Energie AG, die 2000 mit dem Energiekonzern Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke (REW) fusionierte. Vergleichsweise marginal, aber schon anrüchig genug war das Vergehen Meyers, trotz seines Ausscheidens aus der Firma Strom zum verbilligten Mitarbeitertarif in Anspruch genommen zu haben; erschreckend dagegen sein Selbstverständnis, insgesamt 250 000 Mark (127 822 Euro) als angebliche Abfindung zu kassieren, obwohl er nach den verlorenen Landtagswahlen in NRW zunächst zu REW zurückkehrte und die Abfindung damit gar keine Abfindung im eigentlichen Sinne war. Später berichtete der Spiegel, dass Meyer zwischen Juni 2000 und April 2001 zusätzlich dazu nicht nur sein volles Gehalt von RWE, das jährlich zwischen 130 000 und 200 000 Mark betrug, sondern auch noch weitere Zahlungen in Höhe von mindestens 130 000 Mark erhalten haben soll. Obwohl Meyer ankündigte, 81 806 Euro an SOS-Kinderdörfer spenden zu wollen, konnte er seinen Kopf nicht retten. Am 22. Dezember 2004 trat Laurenz Meyer als Generalsekretär zurück. 2005 folgte eine Vereinbarung zwischen RWE und Meyer, wonach dessen Arbeitsverhältnis rückwirkend zum 31. Dezember 2004 mit einer Abfindung von 400 000 Euro beendet wurde. Die Staatsanwaltschaft sah keine hinreichenden Gründe für ein Verfahren gegen Meyer, da es sich ihrer Ansicht nach weder um Bestechlichkeit noch Vorteilsnahme handele, wenn ein Abgeordneter Geld entgegen nimmt.
Vor Meyer war sein Parteikollege Hermann-Josef Arentz über eine ähnliche Gehaltsaffäre mit RWE gestolpert. Der ehemalige Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) hatte von RWE ebenfalls verbilligten Strom sowie jährlich 60 000 Euro kassiert, obwohl er als Landtagsabgeordneter seiner Arbeit bei RWE gar nicht mehr nachgehen konnte. So liegt es nahe, einem Bericht der Financial Times Deutschland Glauben zu schenken, wonach vierzig weitere Landes- und Bundespolitiker auf der Payroll des Essener Energiekonzerns RWE stehen. RWE dementierte diese Angaben und räumte lediglich ein, dass im Konzern rund zweihundert Politiker arbeiteten, die überwiegend ehrenamtlich auf kommunaler Ebene tätig seien. Zumindest fraglich sind auch Vergütungen für die rund hundert Mitglieder in den so genannten Regionalbeiräten, die das Netz- und Vertriebsunternehmen RWE Energy in Nordrhein-Westfalen gebildet hat: Landräte und Bürgermeister. Sie vertreten Gemeinden, die mehr als zehntausend RWE-Aktien halten oder dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre angehören. Ihre Jahresvergütung liegt bei 6650 Euro plus Sitzungsgeld von hundert Euro. Ob und wie viel dieser Gelder ordnungsgemäß an die Gemeindekassen abgeführt werden, ist nicht bekannt. Da der Energiekonzern RWE auch so umstrittene Energiequellen wie Atomkraft und Kohle anbietet, wäre es schon hilfreich zu wissen, wer auf den Gehaltslisten des Konzerns steht, denn nur so können Wähler die energiepolitischen Äußerungen ihrer Volksvertreter besser einordnen.
RWE ist nicht das einzige Unternehmen, das ein Auge auf Politiker geworfen hat. Die Aufzählung sämtlicher bekannt gewordener Fälle aus den vergangenen Jahren würde den Rahmen dieses Buches sprengen. Nur die folgenden Beispiele aus Politik und Wirtschaft seien noch genannt:
- Martin Bangemann (FDP), Ex-Wirtschaftsminister und ehemaliger EU-Kommissar für Industriepolitik, Informationstechnologie und Telekommunikation wurde 2000 Mitglied des Vorstands der spanischen Telefon-Konzerns Telefonica und 2001 Mitglied des Aufsichtsrats der Hunzinger Informations AG, was die EU-Kommission zum Anlass für einen Verhaltenskodex und zur Einberufung einer Ethikkommission veranlasste.
- Die Hunzinger Informations AG, vor dem Börsengang Hunzinger PR GmbH, rühmte sich ihrer guten Kontakte zur Politik. Sie soll im Laufe der Jahre mehr als sechshundert Politiker, Parteien, Richter und Militärs unterschiedlich hohe Beträge überwiesen haben. Zu ihren Kunden gehörten ebenfalls namhafte Wirtschaftsunternehmen und Banken. Im Jahr 2002 spendete Hunzinger den Grünen 7500 Euro. Zuvor hatte Verbraucherministerin Renate Künast einen Vortrag in Hunzingers „Politischem Salon“ gehalten, dafür aber kein Honorar verlangt. Für Hin- und Rückflug hatte die Ministerin ein Flugzeug der (öffentlich finanzierten) Bundesluftwaffe benutzt. Über Hunzinger-Kontakte stolperten mehrere Politiker. Rudolf Scharping soll für Vorträge und eine nicht realisierte Buchveröffentlichung rund 72 000 Euro und Cem Özdemir soll einen „privaten Kredit“ von 41 000 Euro erhalten haben. Auch Guido Westerwelle stolperte über seine Kontakte zu Hunzinger. Hunzinger soll dem FDP-Fraktionsvorsitzenden bis 1998 drei Mal Schecks über insgesamt 29 999,999 Mark ausgestellt haben. Ein Scheck habe mit 9999,99 Mark einen Pfennig unter der Grenze gelegen, ab der damals Abgeordnete Spenden beim Bundestagspräsidenten melden mussten. Hunzinger, der bis 2003 Bundesschatzmeister der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) war, wurde 2006 wegen Insiderhandels rechtskräftig verurteilt.
- Walter Döring (FDP), bis 2004 Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, geriet im Skandal um die Scheinfirma Flow-Tex ins Zwielicht. Er hatte bei der Hunzinger-Tochter infas, Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH, eine Umfrage zu seiner Wirtschaftspolitik in Auftrag gegeben. Bezahlt werden sollte die zehntausend Mark teure Umfrage von Bettina Morlok, Geschäftsführerin der Flow-Tex-Tochter Flow Waste, einer Abfallfirma. Bettina Morlok ist die Nichte des FDP-Ehrenvorsitzenden in Baden-Württemberg, Jürgen Morlok. Jürgen Morlok wiederum „hatte sich mit seinen Kontakten zur Politik für Manfred Schmider nützlich gemacht“ , seines Zeichens Flow-Tex-Boss und später wegen Betrugs zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Ex-Wirtschaftsminister Döring hatte sich schon 1997 für Bettina Morloks Firma stark gemacht, als sie sich in Kärnten um den Bau eines Müllofens beworben hatte: Döring schickte ein Empfehlungsschreiben an den FPÖ-Rechtsaußen Jörg Haider. Außerdem hatten er und Bettina Morlok den damaligen CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gedrängt, sich in Österreich für Flow Waste zu engagieren. Teufel war die Sache nicht geheuer, und er lehnte ab. Nachdem Flow-Tex immer weiter ins Schussfeld von Justiz und Öffentlichkeit geriet, deklarierte Döring die zehntausend Mark der Morlok-Nichte als Parteispende – allerdings wurde diese als solche nie auf dem Konto der FDP verbucht, und Moritz Hunzinger behauptete, die Umfrage habe überhaupt nichts gekostet, weil er sie spendiert habe.
- Ulrike Flach (FDP), ehemals stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes NRW und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, bezog ab 1999 von Siemens ein jährliches Gehalt von 60 000 Euro – ohne entsprechende Gegenleistung, so der Vorwurf.
- Im Jahr 2005 ließ VW die Katze aus dem Sack. Der Konzern hat seit 1990 Mitarbeitern, die in die Politik gewechselt sind, ihr Gehalt weiterbezahlt. Dass die Zahlungen gegen das Abgeordnetengesetz verstießen, weil es Vergütungen nur für eine Arbeitsleistung erlaubt, scheint die beiden Bundestagsmitglieder Jann-Peter Janssen und Hans-Jürgen Uhl, die niedersächsischen Landtagsabgeordneten Günter Lenz, Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen sowie den bayerischen Landtagsabgeordneten Hans Joachim Werner, alle SPD-Mitglieder, nicht weiter gestört zu haben. Die Genossen hatten von den VW-Grundsätzen aus 1990 profitiert, wonach „Mandatsträgern weitgehende Autonomie in der Arbeitszeitgestaltung bei Fortzahlung ihrer Bezüge“ zustand. VW kündigte an, diesen Grundsatz rückwirkend zum ersten Januar 2005 ersatzlos zu streichen. Während der niedersächsische CDU-Fraktionschef David McAllister mehr Transparenz bei Nebeneinkünften forderte, lobte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die Bereitschaft des Konzerns zur Aufklärung. Wulff sitzt im Aufsichtsrat von VW, an dem Niedersachsen 18,2 Prozent Anteile hält. Kaum einen Monat, nachdem die Bundesregierung der Verschärfung des Abgeordnetengesetzes und der „Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages“ zugestimmt hatte, kam der VW-Korruptionsskandal ans Licht. Um die einflussreichen Betriebsräte milde zu stimmen, soll die Firmenleitung Mitglieder des Betriebsrates mit finanziellen Zuwendungen, Einladungen zu Partys, mit Luxusreisen und Dienstleistungen von Prostituierten bestochen haben. Zahlreiche SPD-Mitglieder sind in die Affäre verwickelt, unter anderem auch Günter Lenz (SPD). Er ist nicht nur Mitglied des Aufsichtsrates der Volkswagen AG, der VW pension trust e.V. und der VW-Tochter Auto 5000 GmbH, sondern darüber hinaus seit 1998 Betriebsratsvorsitzender bei VW Nutzfahrzeuge in Hannover, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und seit 1989 Vorsitzender des AfA-Bezirksvorstandes Hannover. Jetzt drohen dem umtriebigen Volks- und Arbeitnehmervertreter unliebsame Nachforschungen: Die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Braunschweig erhärten den Anfangsverdacht, Lenz habe auf Firmenkosten an mehreren Sexpartys teilgenommen. Hätte Lenz die professionellen Gespielinnen aus eigener Tasche bezahlt, wäre es seine Privatangelegenheit gewesen. Falls sich aber bestätigt, dass VW die Rechnungen bezahlt hat, würden seinem Verhalten juristische Schritte folgen. Das strafbare Delikt ist Untreue, bis zu fünf Jahre Gefängnis stehen darauf. Zeugen belasten auch Hans-Jürgen Uhl (SPD), der bis 2003 Generalsekretär des Weltkonzernbetriebsrats von VW war, und den ehemaligen Vorstand Peter Hartz, Namenspatron der umstrittenen Arbeitsmarktreformen. Weil Uhl sogar eidesstattlich abstritt, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Auch gegen Hartz ist die Staatsanwaltschaft aktiv; sie vermutet ebenfalls Untreue. Über Hartz’ Vorstandskonto mit der Nummer 1860 sind Millionenbeträge abgerechnet worden, „darunter in erheblichem Umfang Vergnügungsspesen“.
Nunmehr ist Gesetz, dass „die Ausübung des Mandats“ im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten zu stehen hat und dass die Mandatsträger nur dann Geld oder andere Zuwendungen annehmen dürfen, wenn sie eine „angemessene Gegenleistung“ gewähren. Was genau für dieses Geld getan wird, darüber wird sich das Bundestagshandbuch auch in Zukunft ausschweigen. Auch besteht keine Pflicht, die Einkünfte aus einem parallel ausgeübten Beruf zu veröffentlichen. Verstoßen die Abgeordneten gegen die neuen Regeln, droht ihnen ein Ordnungsgeld, das bis zur Hälfte der jährlichen Diät betragen kann. Das Gesetz sieht außerdem vor, Nebeneinkünfte gestaffelt in Einkommensstufen bis 3500, 7000 Euro und über 7000 Euro pro Monat publik zu machen. Nur der Bundestagspräsident, dem die zusätzlichen Einnahmen gemeldet werden müssen, kennt die genaue Höhe. Als jedoch bekannt wurde, dass sechs Abgeordnete gegen die neuen Regeln klagten, setzte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im März 2006 die Veröffentlichung aus – er wolle erst das Urteil das Bundesverfassungsgerichts abwarten, hieß es. Wie lange die Entscheidung des Gerichts auf sich warten lassen wird, ist allerdings ungewiss. Bereits in seiner Antrittsrede im Bundestag hatte Lammert von notwendigen „Nachjustierungen“ und „Übertreibungen“ gesprochen, als er Bezug auf den vom 15. Bundestag beschlossenen Verhaltenskodex nahm. Das Protokoll vermerkt an dieser Stelle Beifall von der CDU/CSU, der FDP und von Abgeordneten der SPD. Was haben die Volksvertreter zu verbergen? Dass Unmut und Widerstand gegen das Gesetz so groß sind, lässt vermuten, dass Geld eben doch stinkt. Auch Lammert war während der 15. Legislaturperiode als bezahltes Aufsichtsratsmitglied einer Aktiengesellschaft tätig: der RAG in Essen, früher Ruhrkohle AG, ein Unternehmen mit den Schwerpunkten Energie, Chemie, Bergbau und Immobilien, mit mehr als 100 000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 22 Milliarden Euro. Kamen Lammert damit die Klagen der sechs Politiker gelegen? Sein Verhalten spricht dafür: Vorerst bleiben sämtliche Angaben unter Verschluss. Das betrifft auch die bisher gängige Veröffentlichung von Posten, die von der Klage gar nicht betroffen sind. Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert das Vorgehen Lammerts in einem Interview mit dem Netzwerk campact, Demokratie in Aktion, das sich dem Kampf gegen Lobbyismus und Korruption verschrieben hat, heftig:
„Die Entscheidung von Bundestagspräsident Lammert, vorerst keine Angaben zu Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten zu veröffentlichen, stellt die Ankündigung eines offenen Gesetzesbruches dar. § 44 des Abgeordnetengesetzes sowie die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete verlangen zwingend die Veröffentlichung der Angaben. Der Bundestagspräsident ist nicht befugt, die Anwendung des Gesetzes auszusetzen. Das könnte allenfalls das Bundesverfassungsgericht.“
Lammert sieht den ganzen Fall freilich aus seiner eigenen Perspektive. Unsere Anfrage ließ der Bundestagspräsident von einer Mitarbeiterin des Pressereferats des Deutschen Bundestags beantworten. Darin heißt es:
„Der Bundestagspräsident hat nach der Geschäftsordnung den Bundestag zu vertreten und seine Rechte zu wahren. Dazu zählen selbstverständlich auch die Rechte seiner Mitglieder.“
Überhaupt nicht mehr nachvollziehbar werden Lammerts Position und die der sechs klagenden Abgeordneten im Hinblick darauf, wie viel Strenge Politiker bei anderen walten lassen:
- Jeder Hartz-IV- Empfänger muss seine Einkünfte offen legen. Laut §§ 60 bis 64 Sozialgesetzbuch I (SGB I) muss ein Hilfeempfänger alle Fakten angeben, die für die Leistung „erheblich“ sind. Er ist verpflichtet, „auf Verlangen Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen“. Kontoauszüge sind grundsätzlich Beweisurkunden.
- Selbst Vorstände von Aktienunternehmen müssen neuerdings ihre Bezüge detailliert kundtun. Das Bundeskabinett beschloss im Mai 2005 das „Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz (VorstOG)“, weil „wirksame Kontrolle und Transparenz erforderlich sind, um Vorwürfe wie „Selbstbedienungsmentalität“ zu vermeiden.“
- Dem „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ ist ab 1. April 2005 das Bankgeheimnis zum Opfer gefallen. Seitdem können Finanzbehörden die Kontodaten jedes Steuerzahlers abfragen: Name, Adresse, Geburtsdatum, Kontonummern sämtlicher Konten, Art der Konten und wer verfügungsberechtigt ist. Kein Giro-, Spar- und Anlagekonto bleibt verborgen. Außerdem melden Rentenversicherer die Rentendaten, die Nachlassgerichte den Inhalt von Testamenten, Notare Immobiliengeschäfte und die Versicherungsunternehmen die Auszahlung von Lebensversicherungen an das Finanzamt. Diese Daten kann das Finanzamt auf Anfrage an die Agentur für Arbeit, an das Sozialamt, das Bafög-Amt und die Wohngeldstelle weitergeben.
Die Politik misst mit zweierlei Maß, und die Bürger fragen sich, für wen die gewählten Volksvertreter eigentlich wirklich tätig sind. So ist auch nicht weiter verwunderlich, dass das Ansehen von Politikern seit Jahren sinkt, den Wahlaufrufen immer weniger Menschen folgen, und viele den Glauben an eine rosige Zukunft Deutschlands verloren haben. Bereits im Jahr 2002 hatte die Arbeitsgruppe Perspektive Deutschland eine Umfrage gestartet, die den verheerenden Schwund an Zuversicht belegte. Demnach vertrauten schon damals nur drei Prozent der Bundesbürger den politischen Parteien. 57 Prozent bewerteten deren Aufgabenerfüllung als schlecht und 80 Prozent forderten dringend eine Leistungskontrolle und eine Verbesserung der Transparenz. Doch der Appell verschallte ungehört. Beauftragt von Reader’s Digest, wollte das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid im Juni 2005 wissen, wie es um die Stimmung der Deutschen bestellt war. Emnid kam zu einem erschreckenden Ergebnis: Das Vertrauen der Bürger in die politischen Parteien hatte im Vergleich zu 1995 einen neuen Tiefstand erreicht.
Auszug mit freundlicher Genehmigung des Gustav Lübbe Verlags/ copyright: Gustav Lübbe Verlag
Marita Vollborn, Vlad Georgescu
Brennpunkt Deutschland. Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht
Gustav Lübbe Verlag
ISBN: 3-7857-2282-6
Hardcover/Festeinband
Preis: 18,00 EUR (D) 18,50 EUR (A) 31,90 SFR
Sonntag, 01.07.2007
Terrorgefahr in Deutschland größer als gedacht
Die Terrorgefahr in Deutschland ist womöglich größer als offiziell zugegeben wird - und wird von den deutschen Sicherheitsbehörden bereits seit langer Zeit in verschiedenen Szenarien simuliert. Doch allen Indizien zum Trotz bleiben die vitalen Punkte des Landes nach wie vor so gut wie ungeschützt. Die strategischen Punkte der Republik sind nämlich nicht nur weitgehend unbewacht. Sie sind vor allem auch für jedermann aufzuspüren, weil Landesämter und Behörden sensible Daten ganz offen ins Internet stellen. Zu diesem alarmierenden Schluss gelangen die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu in ihrem neusten Sachbuch "Brennpunkt Deutschland", das im Lübbe Verlag erschien. Lesen Sie dazu einen exklusiven Buchauszug bei LifeGen.de.Mittlerweile gibt es interne Dokumente der Sicherheitsbehörden, die von einem Terror-GAU ausgehen und diesen sogar zu simulieren versuchen. Die Ergebnisse sind mehr als beunruhigend. Nahezu die gesamte Infrastruktur der Republik ließe sich innerhalb von wenigen Tagen lahm legen, weil effektive Sicherheitsmaßnahmen, entgegen allen öffentlichen Beteuerungen, nach wie vor fehlen. Käme es zu einem Angriff mit biologischen Waffen, wären ganze Landstriche de facto unbewohnbar und eine Panik enormen Ausmaßes würde zwangsläufig folgen. Im Falle eines Anschlags auf deutsche Atomkraftwerke würden fünf Reaktoren „unbeherrschbar“ sein, wie eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt nachweist. Schließlich sind auch die Telekommunikationssysteme durch Cyberattacken gefährdet – das Kolabieren der Finanzmärkte wäre nur eine der möglichen Folgen.
Tatsächlich geht ein Sicherheitspapier von einer akuten Bedrohung des „Gesamtsystems Bundesrepublik“ aus. Während Angriffe auf einzelne Ziele, wie etwa den Frankfurter Flughafen, schon eine Vielzahl an Opfern fordern würden, brächte eine koordinierte Aktion die Gesamtgesellschaft Bundesrepublik ins Wanken. Besonderes Kopfzerbrechen bereitet Anti-Terrorexperten vor allem die Folgeereignisse im Falle eines synchronisierten Angriffs, weil keines der folgenden, potenziellen Ziele geschützt ist:
- Telekommunikation - Finanzen - Energie - Gesundheitswesen - Regierung/Verwaltung - Transport/Verkehr - Medien
Für diese Bereiche sind Terrorangriffe laut Dokument „wahrscheinlich“ und „möglich“. Die Schäden in jeder einzelnen dieser Kategorien enorm: Tausende Menschen würden sterben, die Finanzmärkte kämen ins Trudeln, die Infrastruktur würde zusammenbrechen. Ungewohnt kritisch und im Vergleich zu den beschwichtigenden, doch weltfremden Äußerungen amtierender Politiker kommt das Sicherheitspapier zu einem beängstigenden Schluss: auch politisch motivierte Terrorakte können strategische Dimensionen annehmen.
Die Realität freilich ist ernüchternd. Die strategischen Punkte der Republik sind nicht nur weitgehend unbewacht. Sie sind vor allem auch für jedermann aufzuspüren, weil Landesämter und Behörden sensible Daten ganz offen ins Internet stellen. So lässt sich beispielsweise anhand von detaillierten Karten erkennen, welche Gaspipelines in Bayern verlaufen. Solche Karten erlauben nicht nur die akribische Planung von Terrorangriffen, sie ermöglichen auch die Kalkulation der unmittelbaren Folgen: Welche Stadt innerhalb welcher Zeit von der Gasversorgung abgeschnitten sein wird, wie schnell Hilfs- und Rettungsfahrzeuge vor Ort sein können und wie viel Einsatzkräfte vonnöten wären.
Ähnliche Verhältnisse gelten für das deutsche Stromnetz. Und wer als Extremist Staudämme in die Luft jagen wollte, um bei minimalem Einsatz verheerende Resultate zu erzielen, wäre mit dreidimensionalen, digitalen Karten, die für weniger als zweihundert Euro zu haben sind, bestens versorgt – GPS-Navigationsdaten inklusive.
Die vitalen Punkte im Nah- und Fernverkehr, in und um Chemiefabriken und Atomkraftwerke, Häfen, Einkaufszentren, Gaspipelines und Wasseraufbereitungsanlagen sind tagtäglich einer Gefahr ausgesetzt, die beispiellos ist.
Über die Formen der terroristischen Bedrohung herrscht weitgehend Einigkeit: Zum Repertoire des Todes gehören Anschläge mit konventionellen Waffen, mit konventionellen Sprengstoffen und früher oder später mit atomaren oder biologischen Mitteln. Diese Bedrohung lediglich den großen internationalen Terrororganisationen wie Al Kaida zuzutrauen, wäre ein Irrtum. Jede radikale Organisation, die eine Destabilisierung der gesellschaftlichen Ordnung zum Ziel hat, kann ebenso agieren.
Dass die Bedrohung der Republik durch Terrorismus weitaus größer ist, als nach außen hin verlautbart, belegen anerkannte Studien des IABG. Die 1961 auf Initiative des Bundes als zentrale Analyse- und Testeinrichtung für die Luftfahrtindustrie und das Verteidigungsministerium gegründete Einrichtung zählt heute zu den weltweit renommiertesten technisch-wissenschaftlichen Dienstleistungsunternehmen. Die mittlerweile privat geführte Firma erstellt Analysen und Risikobewertungen für Unternehmen und staatliche Einrichtungen – und gilt in politischen Fachkreisen als absolut zuverlässig in ihren Aussagen.
Ein von der Abteilung IK51 publiziertes Papier des IABG dürften daher die Entscheidungsträger des Bundes und der Länder mit Sorge zur Kenntnis genommen haben. Denn entgegen der in vielen Medien wiedergegebenen Meinung stellen islamistische Terrorgruppen lediglich eine Facette der allgegenwärtigen Bedrohung dar. „Substaatliche Strukturen“ und die organisierte Kriminalität nennt das Papier in einem Atemzug mit Al Kaida – und weist damit in beeindruckend nüchterner Weise auf die eigentliche Gefahr für den Staat hin: Schon einzelne Extremisten können – unabhängig von ihrer Ideologie – enormen Schaden anrichten.
„Eine neue Dimension stellt der symbiotische Terrorismus dar, der terroristische Verbrechen und organisierte Kriminalität verbindet und sich durch generalstabsmäßige Planung und modernste Mittel auszeichnet“, schreibt der IABG-Experte Walter Schmitz, und: „Der neue internationale Terrorismus bewegt sich logistisch und operativ auf der Höhe der Globalisierung.“
Anders ausgedrückt: Extreme Ansichten führen zu einem neuen Terrorismus des 21. Jahrhunderts. Der aber wird, entgegen der landläufigen Meinung nicht von islamistischen Gruppen allein bestimmt werden. Der Feind des Staates, hat es den Anschein, ist auch heimischer Natur – und doch international zu Hause.
Auszug mit freundlicher Genehmigung des Gustav Lübbe Verlags/ copyright: Gustav Lübbe Verlag
Marita Vollborn, Vlad Georgescu
Brennpunkt Deutschland. Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht
Gustav Lübbe Verlag
ISBN: 3-7857-2282-6
Hardcover/Festeinband
Preis: 18,00 EUR (D) 18,50 EUR (A) 31,90 SFR
Sonntag, 03.06.2007
G8-Protest: Ausschreitungen in Rostock nur der Anfang?
Die schweren Ausschreitungen in Rostock im Vorfeld des G8-Gipfels von Heiligendamm markieren womöglich einen nachhaltigen Wendepunkt der Protestbewegung - in Deutschland fomiert sich ein massiver, teils militanter Widerstand gegen den Staat. Ob Randale in Hamburg oder brutale Krawalle in Rostock, solche Szenen könnten schon bald das Straßenbild bestimmen. Obwohl sich Politik und Medien jetzt überrascht zeigen: Die unglaublichen Formen der Gewalt waren vorauszusehen. Über "Knochenbrüche" diskutierte die extrem-militante Szene schon vor Jahren als potenzielles Mittel eines neuen Klassenkampfes, die Rechtsextremen stehen im Gewaltpotenzial nicht nach. Dabei ist der G8-Gipfel nur die Spitze des Eisberges - der Ärger der Deutschen über soziale Ungerechtigkeiten sitzt tief und führt zu einer Zunahme des Extremismus. Eine unliebsame Tatsache, die kaum ein Politiker wahrhaben will. Über die Hintergründe der brisanten Entwicklung berichtet das Buch "Brennpunkt Deutschland - Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht" (Gustav Lübbe Verlag), das die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu schrieben - und in dem sie Ausschreitungen á la Rostock vorhersagten.
Der Abbau von sozialen Leistungen und das Erstarken der NPD ließen vor allem die Rückkehr der bewaffneten Linken als mögliches Szenario erscheinen. Das berichten die Bestsellerautoren in ihrem neuen Buch ?Brennpunkt Deutschland ? Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht?.
Danach ist das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr, wie die Buchautoren schreiben: ?Neben dem Aufstieg der Rechtsextremen erlebt auch die militante Linke seit Anfang des neuen Jahrtausends ein fulminantes Comeback. Die Frage, ob Gewalt ein legitimes Mittel zur Beseitigung des bestehenden Systems ist, haben die militanten Gruppen nach einer mehr als zehn Jahre andauernden Diskussion für sich entschieden ? und setzen zur Durchsetzung ihrer Ziele wieder auf den bewaffneten Kampf?.
Die nach dem Ende der Roten Armee Fraktion (RAF) von den Medien so gut wie nicht mehr wahrgenommene neue Generation der linken Autonomenszene agiere im Vergleich zu ihren Vorgängern als loses Netzwerk ? eine logistische Finesse, die hierzulande lange vor dem Netzwerkgedanken der Al Kaida umgesetzt wurde. ?Die operierenden Einheiten der militanten Linken bestehen meist aus Zweiergruppen; auf diese Weise lässt sich der lästige Paragraph 129 a des Strafgesetzbuches im Falle einer Verhaftung aushebeln. Dem Gesetz zufolge besteht nämlich eine terroristische Vereinigung aus mindestens drei Tätern?, erklären Vollborn und Georgescu.
Dazu heißt es in dem Buch: ?Dass die Reformen der Bundesregierung nahezu zwangsläufig zu einem Aufflackern der Gewaltbereitschaft führen mussten, war abzusehen. Erste Anzeichen zwischen Sozialabbau und Anschlags-Bereitschaft der linken militanten Szene registrierten Staatsschützer des Landeskriminalamtes Berlin in der Silvesternacht des 31. Dezember 2002, als das Finanzamt Neukölln-Süd in Flammen aufging?.
In der ?Anschlagserklärung? der ausführenden ?militanten gruppe? (mg) heiß es dazu: ?Die Armutsökonomie ist in den letzten Jahren zu einem sozialtechnokratischen Angriffsziel geworden.?
Keine drei Monate später schlug die mg erneut zu, wie sie in einem von den Medien nicht wahrgenommenen Bekennerschreiben mitteilte:
?Wir haben in den Morgenstunden des 26.02.2003 mehrere Jeeps der Bundeswehr auf dem Gelände des Mercedes-Benz Vertragshändlers Weilbacher GmbH in der Petershagener Chaussee in Petershagen/Straussberg (östlich von Berlin) mit Brandsätzen angegriffen.?
Das Datum des Anschlags ließ Ermittler aufhorchen. Denn nur fünf Tage, bevor die Fahrzeuge der Bundeswehr in Flammen aufgingen, hatte der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bekannt gegeben, dass die Stärke der US-Truppen in der Golfregion für einen Angriff auf den Irak erreicht sei. Die enorm schnelle Reaktionszeit der ?militanten gruppe? machte klar, dass die Extremisten logistisch und personell in der Lage waren, auf politische Ereignisse zu reagieren, eine Tatsache, die sich im Bekennerschrieben wieder findet: ?Wir sehen militante Aktionen gegen die Logistik und Technik ... vor dem Hintergrund des drohenden Angriffskrieges gegen den Irak, als politische Notwendigkeit der radikalen Linken in der BRD an.? Die linke extremistische Szene belegte den Autoren zufolge damit schon vor Jahren, "dass sie auf politische Situationen, die aus ihrer Sicht untragbar scheinen, unverzüglich reagieren kann".
Auf die Gefahren eines neu aufkeimenden deutschen Terrorismus geht das Buch "Brennpunkt Deutschland" ausführlich ein.
Lesen Sie dazu auch:
(2007-04-08) EXKLUSIV-INTERVIEW:
Der Stellenabbau geht weiter
(kostenloser Artikel)
Das Buch zum Thema:
Marita Vollborn, Vlad Georgescu
Brennpunkt Deutschland. Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht
Gustav Lübbe Verlag
ISBN: 3-7857-2282-6
Hardcover/Festeinband
Preis: 18,00 EUR (D) 18,50 EUR (A) 31,90 SFR
Der Abbau von sozialen Leistungen und das Erstarken der NPD ließen vor allem die Rückkehr der bewaffneten Linken als mögliches Szenario erscheinen. Das berichten die Bestsellerautoren in ihrem neuen Buch ?Brennpunkt Deutschland ? Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht?.
Danach ist das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr, wie die Buchautoren schreiben: ?Neben dem Aufstieg der Rechtsextremen erlebt auch die militante Linke seit Anfang des neuen Jahrtausends ein fulminantes Comeback. Die Frage, ob Gewalt ein legitimes Mittel zur Beseitigung des bestehenden Systems ist, haben die militanten Gruppen nach einer mehr als zehn Jahre andauernden Diskussion für sich entschieden ? und setzen zur Durchsetzung ihrer Ziele wieder auf den bewaffneten Kampf?.
Die nach dem Ende der Roten Armee Fraktion (RAF) von den Medien so gut wie nicht mehr wahrgenommene neue Generation der linken Autonomenszene agiere im Vergleich zu ihren Vorgängern als loses Netzwerk ? eine logistische Finesse, die hierzulande lange vor dem Netzwerkgedanken der Al Kaida umgesetzt wurde. ?Die operierenden Einheiten der militanten Linken bestehen meist aus Zweiergruppen; auf diese Weise lässt sich der lästige Paragraph 129 a des Strafgesetzbuches im Falle einer Verhaftung aushebeln. Dem Gesetz zufolge besteht nämlich eine terroristische Vereinigung aus mindestens drei Tätern?, erklären Vollborn und Georgescu.
Dazu heißt es in dem Buch: ?Dass die Reformen der Bundesregierung nahezu zwangsläufig zu einem Aufflackern der Gewaltbereitschaft führen mussten, war abzusehen. Erste Anzeichen zwischen Sozialabbau und Anschlags-Bereitschaft der linken militanten Szene registrierten Staatsschützer des Landeskriminalamtes Berlin in der Silvesternacht des 31. Dezember 2002, als das Finanzamt Neukölln-Süd in Flammen aufging?.
In der ?Anschlagserklärung? der ausführenden ?militanten gruppe? (mg) heiß es dazu: ?Die Armutsökonomie ist in den letzten Jahren zu einem sozialtechnokratischen Angriffsziel geworden.?
Keine drei Monate später schlug die mg erneut zu, wie sie in einem von den Medien nicht wahrgenommenen Bekennerschreiben mitteilte:
?Wir haben in den Morgenstunden des 26.02.2003 mehrere Jeeps der Bundeswehr auf dem Gelände des Mercedes-Benz Vertragshändlers Weilbacher GmbH in der Petershagener Chaussee in Petershagen/Straussberg (östlich von Berlin) mit Brandsätzen angegriffen.?
Das Datum des Anschlags ließ Ermittler aufhorchen. Denn nur fünf Tage, bevor die Fahrzeuge der Bundeswehr in Flammen aufgingen, hatte der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bekannt gegeben, dass die Stärke der US-Truppen in der Golfregion für einen Angriff auf den Irak erreicht sei. Die enorm schnelle Reaktionszeit der ?militanten gruppe? machte klar, dass die Extremisten logistisch und personell in der Lage waren, auf politische Ereignisse zu reagieren, eine Tatsache, die sich im Bekennerschrieben wieder findet: ?Wir sehen militante Aktionen gegen die Logistik und Technik ... vor dem Hintergrund des drohenden Angriffskrieges gegen den Irak, als politische Notwendigkeit der radikalen Linken in der BRD an.? Die linke extremistische Szene belegte den Autoren zufolge damit schon vor Jahren, "dass sie auf politische Situationen, die aus ihrer Sicht untragbar scheinen, unverzüglich reagieren kann".
Auf die Gefahren eines neu aufkeimenden deutschen Terrorismus geht das Buch "Brennpunkt Deutschland" ausführlich ein.
Lesen Sie dazu auch:
(2007-04-08) EXKLUSIV-INTERVIEW:Der Stellenabbau geht weiter
(kostenloser Artikel)
Das Buch zum Thema:
Marita Vollborn, Vlad Georgescu
Brennpunkt Deutschland. Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht
Gustav Lübbe Verlag
ISBN: 3-7857-2282-6
Hardcover/Festeinband
Preis: 18,00 EUR (D) 18,50 EUR (A) 31,90 SFR
Mittwoch, 23.05.2007
EXKLUSIV-INTERVIEW: "Das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr"
Die Zeichen stehen auf Sturm. Spätestens seit Einführung der Hartz-Gesetze formiert sich in Deutschland ein massiver, teils militanter Widerstand gegen den Staat. Großdemonstrationen, Randale und Anschläge könnten schon bald das Straßenbild bestimmen ? unabhängig vom G8-Gipfel in Heiligendamm. Eine unliebsame Tatsache, die kaum ein Politiker wahrhaben will. Mit solchen Thesen wartet das Buch ?Brennpunkt Deutschland ? Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht? auf. Lifegen.de sprach exklusiv mit dem Co-Autoren des Werks, Vlad Georgescu, über die Risiken für Vater Staat.LifeGen.de: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Vorfeld des G8-Gipfels vor den Gefahren eines neu aufkeimenden Terrorismus gewarnt. Teilen Sie seine Befürchtungen?
Georgescu: Offensichtlich hat der Minister unser Buch gelesen. Aber im Ernst: Was Herr Schäuble medienwirksam postuliert beobachten Polizei und Staatsschutz schon seit Jahren. Die vorhandenen, durchaus verfassungsfeindlichen Strukturen im Lande mit den Kritikern des G8-Gipfels in einem Atemzug zu nennen erscheint mit jedoch weltfremd und unadäquat.
LifeGen.de: Die Serie von Brandanschlägen, etwa auf den Privatwagen des BILD-Chefredakteurs Kai Diekmann, lassen Schäubles Warnungen doch zu?
Georgescu: Nicht in diesem Zusammenhang. Die ersten Anschläge, die von der so genannten militanten gruppe (mg) ausgeübt wurden, fanden doch bereits vor Jahren statt.
LifeGen.de:Davon hörte man aber so gut wie nichts...
Georgescu: Dabei sind die Indizien unübersehbar, und liegen den Innenministerien von Bund und Ländern vor. So registrierten Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts die ersten Zusammenhänge zwischen Sozialabbau und Gewaltbereitschaft in der Silvesternacht des 31. Dezember 2002: Das Finanzamt Neukölln-Süd war in Flammen aufgegangen. Im Rausch des Jahreswechsels blieb der Anschlag, zu dem sich eine bis dahin unbekannte ?militante gruppe? (mg) bekannte, wenig beachtet. Doch keine drei Monate später schlug die linksextreme mg erneut zu, und ließ mehrere Jeeps der Bundeswehr in Flammen aufgehen. Unsere eigenen Recherchen ergaben, dass es durchaus ein terroristisches Potenzial in Deutschland gibt, nur: die Ursachen scheinen andere zu sein, als jetzt vor dem G-8Gipfel in Heiligendamm von der Politik gebetsmühlenartig vorgetragen wird.
LifeGen.de: Das hätten wir gerne näher erläutert.
Georgescu: Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit finden seit Jahren Anschläge auf Einrichtungen des Bundes, der Länder oder des Staates statt, in den meisten Fällen allesamt gut koordinierte Aktionen militanter Gruppen. Das Spektrum der potenziellen Aktionen ist weit. Von legalen Demonstrationen gegen Sozialabbau bis hin zu Anschlägen auf Einrichtungen der Wirtschaft, von Kundgebungen radikaler Parteien bis hin zu Terrorakten gegen Einrichtungen des Bundes und der Länder. Von den Medien weitgehend ignoriert, finden diese Aktionen meist nur in den Verfassungsschutzberichten der Länder oder in der polizeilichen Kriminalstatistik eine Erwähnung.
LifeGen.de: Politiker sprechen da eher von ?Chaoten?.....
Georgescu:...und leben mit dieser Einschätzung auf einem anderen Planeten. Schon heute bekennen sich mehr als eine Million Menschen offen zu rechtsextremen Parteien und wählten diese mit ihrer Zweitstimme in den vergangenen drei Bundestagswahlen. Linksextreme bringen es hierzulande auf weitere 33 000 Sympathisanten, wovon etwa 2400 in Berlin zu finden sind. Hinzu kommen mindestens 31 000 islamische Fundamentalisten, davon allein viertausend in der deutschen Hauptstadt. Ich glaube nicht, dass all diese Menschen Chaoten sind. Sie sind nicht mehr für diesen Staat ? das sollte uns zu denken geben.
LifeGen.de: Trotzdem: Wer Hartz IV erhält wird doch kein Extremist?
Georgescu: Glücklicherweise haben Sie Recht. Aber ein Mechanismus lässt sich deutlich erkennen: Der Extremismus lockt vor allem diejenigen, die sich in der Gemeinschaft nicht mehr aufgehoben fühlen, am Rand der Wohlstandsgesellschaft leben, denen Orientierung für Gegenwart und Zukunft fehlt oder die sich der ?Dominanzkultur? des Westens oder dem Massenkonsum nicht unterordnen wollen.
LifeGen.de: Die große Mehrheit der Bevölkerung wendet sich von den Extremen ohnehin ab....
Georgescu:....sollte man meinen. Fakt aber ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits seit Mitte der Neunziger Jahre alarmiert zu sein scheint: Nahezu ein Fünftel aller Erwachsenen in Deutschland nahm damals an einer Demonstration gegen die Regierung teil. Die Liebe zum Staat scheint begrenzt.
LifeGen.de: Sollten wir uns sorgen?
Georgescu: Ja. Denn das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr. Neben dem Aufstieg der Rechtsextremen erlebt auch die militante Linke seit Anfang des neuen Jahrtausends ein fulminantes Comeback. Die Frage, ob Gewalt ein legitimes Mittel zur Beseitigung des bestehenden Systems ist, haben die militanten Gruppen nach einer mehr als zehn Jahre andauernden Diskussion für sich entschieden ? und setzen zur Durchsetzung ihrer Ziele wieder auf den bewaffneten Kampf.
Das Interview führte Dr. Rolf Froböse
Marita Vollborn, Vlad Georgescu
Brennpunkt Deutschland. Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht
Gustav Lübbe Verlag
ISBN: 3-7857-2282-6
Hardcover/Festeinband
Preis: 18,00 EUR (D) 18,50 EUR (A) 31,90 SFR
Montag, 14.05.2007
Brennpunkt Deutschland: Vortrag an der URANIA in Berlin
Eine auch bei guter Konjunktur anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, höhere Steuern für die Bevölkerung und Politikverdrossenheit auf der einen Seite, nur der Rendite verpflichtete Manager, Steuergeschenke vor allem an Großunternehmen und ein verschwenderischer Staat auf der anderen Seite - wie lange kann die Bundesrepublik diese Entwicklungen noch aushalten? Was sind die Ursachen dafür, dass sich immer mehr Geld bei immer weniger Menschen ansammelt und gleichzeitig immer größere Teile der Bevölkerung sich existentiell bedroht fühlen? Und welche Maßnahmen müssten ergriffen werden, um wieder mehr Gerechtigkeit und Solidarität walten zu lassen? Antworten auf diese Fragen gibt es am 15. Mai in einem Vortrag mit Buchautor Vlad Georgescu an der Urania in Berlin.
Freitag, 11.05.2007
Terrorgefahr, Telekom-Streik und G8-Razzia - Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht
Ein Monate lang andauernder Streik bei der Telekom, die groß angelegte Razzia im Vorfeld des G8-Gipfels von Heiligendamm und die Angst des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble vor drohenden Anschlägen und Terrorakten in der Bundesrepublik, ausgeübt durch deutsche Gruppen - kommt das alles wirklich unerwartet? Keinesfalls, wie die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu in ihrem neuen Buch "Brennpunkt Deutschland - Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht" beschreiben. Die spürbare Anspannung hat dem Duo zufolge seinen guten Grund: Der über Jahre hinweg anhaltende soziale Abbau im Lande und eine ganz auf Renditemaximierung ausgerichtete Wirtschaftspolitik trage jetzt zur unliebsamen Lage bei. Lesen Sie einen exklusiven Buchauszug bei LifeGen.de.
Die Zeichen stehen auf Sturm. Spätestens seit Einführung der Hartz-Gesetze formiert sich in Deutschland ein massiver, teils militanter Widerstand gegen den Staat. Eine unliebsame Tatsache, die kaum ein Politiker wahrhaben will. Dabei sind die Indizien unübersehbar, und liegen den Innenministerien von Bund und Ländern vor. So registrierten Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts die ersten Zusammenhänge zwischen Sozialabbau und Gewaltbereitschaft in der Silvesternacht des 31. Dezember 2002: Das Finanzamt Neukölln-Süd war in Flammen aufgegangen. Im Rausch des Jahreswechsels blieb der Anschlag, zu dem sich eine bis dahin unbekannte ?militante gruppe? (mg) bekannte, wenig beachtet. Doch keine drei Monate später schlug die linksextreme mg erneut zu, und ließ mehrere Jeeps der Bundeswehr in Flammen aufgehen.
Nicht minder gewaltbereit zeigen sich rechte Extremisten. Während sich die Nation im WM-Fieber wähnte, und Politiker aller Couleur das Bild des toleranten Deutschland vermittelten, sahen die Fakten im Freudesommer 2006 ganz anders aus. Allein die Übergriffe mit antisemitischem Hintergrund waren innerhalb von nur zwölf Monaten um über 25 Prozent angestiegen. Dabei ist das lediglich die Spitze des Eisberges. 18 501 Delikten ordnete der Verfassungsschutzberichtes 2005 einen extremistischen Hintergrund zu, davon entfielen 15 361 Straftaten auf Täter aus dem rechten Spektrum ? mehr als dreitausend Delikte mehr als ein Jahr zuvor. Schon heute bekennen sich mehr als eine Million Menschen offen zu rechtsextremen Parteien und wählten diese mit ihrer Zweitstimme bei den vergangenen drei Bundestagswahlen. Linksextreme bringen es hierzulande auf 33 000 Sympathisanten, wovon etwa 2 400 in Berlin zu finden sind. Hinzu kommen mindestens 31 000 islamische Fundamentalisten, davon allein viertausend in der deutschen Hauptstadt.
Die Zunahme der Akzeptanz für extremistische Einstellungen geht mit einer beängstigenden Erosion der demokratischen Strukturen und Werte einher. Allein bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen im September 2006 blieb jeder zweite Wähler der Urne fern ? nie zuvor war der Anteil der Nichtwähler so hoch gewesen. Ähnlich desolate Wahlbeteiligungen verzeichneten Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bei den Landtagswahlen im gleichen Monat. Die großen Volksparteien schrumpfen demnach unaufhaltsam ins politische Nirvana, schon heute wählen in einigen Regionen Deutschlands mehr Menschen extreme Links- oder Rechtsparteien, als CDU, SPD, Grüne oder FDP.
Angesichts solcher Dimensionen noch von ?Protestwählern? oder ?Nichtwählern aus Protest? zu sprechen, gleicht einer Bankrotterklärung. In Wirklichkeit geht es um Menschen, die sich von diesem Staat abwenden. Die einen schneller und extremer ? ihr Weg führt direkt in die Illegalität ?, die anderen, indem sie Parteien wählen, die sich ganz offen für die Abschaffung der demokratischen Grundordnung einsetzen.
Ausgerechnet im Monat des Mauerfalls, einem November, erfuhr die Öffentlichkeit, dass die Mehrheit der Deutschen an der Demokratie zweifelt. Eine im Auftrag der ARD im Jahr 2006 durchgeführte Umfrage ergab Bedenkliches: Lediglich 49 Prozent der Bundesbürger waren mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden ? elf Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Der Wert kam einem Warnsignal gleich. Niemals zuvor in der Geschichte der ARD-Deutschlandtrend-Befragungen war die Zahl der Unzufriedenen höher ausgefallen. Rund 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik verlieren die großen Volksparteien unaufhaltsam an Akzeptanz ? dem Land, so scheint es, stehen unruhige Zeiten bevor.
Den Grund hierfür auszumachen fällt nicht schwer: Die im Namen von Globalisierung und Wirtschaft durchgeführten Reformen der vergangenen zehn Jahre haben nicht nur ein real existierendes Heer von sieben Millionen Menschen ohne Arbeit hervorgerufen. Sie haben auch zum de Facto Zusammenbruch der Mittelschicht geführt: Wer heute als Angestellter sein Lebenseinkommen bestreitet, darf sich nicht in Sicherheit wiegen ? der Absturz kann schnell und steil sein, und binnen kürzester Zeit findet man sich als Hartz-IV Empfänger auf Lebenszeit wieder. Der Staat, bedingt durch die politischen Entscheidungen und Weichenstellungen der Ära Kohl, Schröder und Merkel, hat sein Volk wieder besseren Wissens in dem zentralsten Punkt seiner Verantwortung belogen: Entgegen den Beteuerungen der Politiker lässt sich die Arbeitslosigkeit auch in Zukunft nicht mehr spürbar senken.
Während sich die Politik seit der Wiedervereinigung immer wieder um die Vermittlung einer positiven Bilanz ihres Handelns bemüht, belegen Studien führender Wirtschaftsinstitute, Universitäten und Ökonomen, dass die Wahrheit wenig verheißungsvoll aussieht. Zwar sind angebliche ?Erfolgsmeldungen? über fallende Arbeitslosenzahlen, wie im Spätherbst des Jahres 2006 verkündet, eine korrekte Momentaufnahme des Arbeitsmarktes. Nur: Der Langzeittrend der vergangenen Jahrzehnte lässt befürchten, dass der in regelmäßigen Abständen aufflackernde ?Aufschwung? nicht mehr als ein Strohfeuer ist, das in erster Linie den Unternehmen, kaum aber der Bevölkerung nutzt.
Denn in Wirklichkeit steigt das Heer der Erwerbslosen seit über dreißig Jahren kontinuierlich an ? der damit verbundene soziale Absturz der Menschen gehört spätestens seit Hartz IV zum Alltag der Republik.
Darauf reagiert die Politik mit immer wieder neuen ?Reformen?. Doch was dem Volk abverlangt wird, gilt oftmals nicht für Abgeordnete, und die massive Verflechtung zwischen Wirtschaft und politischen Entscheidungsträgern hat mittlerweile staatszersetzende Dimensionen angenommen.
Das Versagen der Politik und die Vernachlässigung der Wahrheit hat fatale Folgen, wie unter anderem eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung konstatiert: ?In Deutschland nehmen die sozialen Unterschiede seit mehreren Jahrzehnten wieder zu. In unserem Land ist eine neue Armut entstanden. Es ist ein Leben zwischen Arbeit und Arbeitslosigkeit, zwischen Teilzeitarbeit und Sozialhilfe, zwischen Schwarzarbeit und frustriertem Rückzug aus der Gemeinschaft ? und es geht einher mit einer völligen Entpolitisierung und einer Anfälligkeit für Populismus.? Die im Juli 2006 von der Frriedrich-Ebert-Stiftung und TNS Infratest Sozialforschung vorgelegte Studie ?Gesellschaft im Reformprozess? zur sozialen Lage der Menschen in Deutschland führte zur bundesweiten Debatte über den Begriff der ?Unterschicht?, obwohl die Studie diesen Ausdruck gar nicht verwendet. Doch die Analyse ist glasklar: 61 Prozent der befragten Bundesbürger meinten, dass es eine Mitte der Gesellschaft nicht mehr gibt, sondern ?nur noch ein Oben und Unten?. Dabei ist das, was im mittlerweile vielfach diskutierten Papier zu finden ist, lediglich die Spitze eines Eisberges.
Unzufriedenheit, Desillusionierung und soziales Ungleichgewicht zerstören unsere Gesellschaft wie ein Krebsgeschwür von innen. Eine gefährliche Mischung, die sich vielleicht schon bald in offenen Revolten entladen wird. Wie schnell sich der Volkszorn manifestieren kann, bekamen die Franzosen im Jahr 2005 zu spüren, als sich in Paris Demonstranten mit der Polizei regelrechte Straßenschlachten lieferten ? die zu einer nachhaltigen Änderung der vorgesehenen Arbeitsrechtgesetze durch die Regierung führten. ?Du bist Frankreich? heißt inzwischen hierzulande ein beliebter Slogan ? ein Vorgeschmack dessen, was der Berliner Republik bevorstehen kann. Es muss aber nicht zwangsläufig zum Aufruhr kommen, wenn rechtzeitig gegengesteuert wird. Denn ganz im Sinne der historischen Revolutionen ist es vor allem der Drang nach Neuem, der nach Umwälzung verlangt. Dabei geht es weniger um die Frage, ob es zu solchen Veränderungen kommen wird. Nach Ansicht führender Politologen und Ökonomen steht das wie im Mittelpunkt der Überlegungen: Ist es die friedliche Umgestaltung, oder eher die gewalttätige Entladung der vernachlässigten Massen, die uns bevorsteht?
Was auf die Deutschland zukommen kann, schildern verschiedene Szenarien bei Bund und Ländern, doch nur die wenigsten davon sind für die Öffentlichkeit bestimmt. Der ?Straßenkampf? von morgen wird weniger mit Pflastersteinen und Geschossen als durch Sabotage vitaler Einrichtungen mit digitalen Mitteln geführt werden, wie eine Studie des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigt. Vor allem die Beendigung der seit zehn Jahren anhaltenden Militanzdebatte innerhalb der linksextremen Szene beunruhigt die Sicherheitsexperten: Lange Zeit schworen Linksgruppierungen der Gewalt als Mittel des Protestes ab. Nun aber rufen sie wieder zum bewaffneten Klassenkampf auf. Anschläge auf Einrichtungen des Bundes und der Länder sind wieder an der Tagesordnung, obwohl darüber so gut wie nie berichtet wird. Und ohne Panik schüren zu wollen: Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis auch menschliche Opfer zu beklagen sein werden.
Das Heer der real existierenden sieben bis acht Millionen Menschen ohne Arbeit, oder jener Arbeitnehmer mit Jobs, die lediglich ein Leben in Armut erlauben, rückt ins Visier der Extremisten. Weil die Massen den Glauben an die Demokratie verlieren avancieren sie zum Zielobjekt der extremen Parteien. Schon das allein wäre dramatisch genug.
Die Effizienz der kommenden Revolten wird jedoch weit höher sein als die der vergangenen, großen sozialen Revolutionen. Es ist nicht mehr das gemeine ?Proletariat?, das sich erheben wird. Die Revoluzzer von morgen sind arbeitslose, verarmte, aber gut ausgebildeten Eliten, die sich nicht mehr für die Gesellschaft, sondern gegen sie einsetzen. Nie zuvor war eine Bevölkerungsschicht in der Lage, sich dank medialer Vernetzung perfekt zu tarnen, ihr Wissen permanent zu erweitern und ihre Aktionen so perfekt zu organisieren wie heute. Die Revolution der Zukunft kennt zunächst nur ein einziges Ziel: die Wirtschaft durch (digitale) Sabotageakte zu destabilisieren. Erst danach werden unzufriedene Menschenmassen möglicherweise auch physisch gegen öffentliche Einrichtungen vorgehen. Der ersten Unruhewelle wird eine Kaskade weiterer Probleme folgen. Mit der Begründung, drohenden ökonomischen Verlusten entgehen zu wollen, werden Unternehmen massiv ins Ausland abwandern ? noch mehr Arbeitslose sind die zwangsläufige Folge. Die damit verbundene, zunehmende Verarmung der Gesellschaft lässt ein instabiles System zurück.
Entsprechende Dokumente belegen, dass längst auch staatliche Krisenmanager wie der Verfassungsschutz, die Bundeszentrale für Politische Bildung und das Bundesministerium des Inneren (BMI) solche Szenarien, für wahrscheinlich halten.
Noch beunruhigender als die Papiere der Staatsschützer sind die Beobachtungen und wissenschaftlich fundierten Aussagen von Medizinern und Psychologen. Seit Jahren verweisen sie auf die psychosozialen und gesundheitlichen Folgen der Arbeitslosigkeit. Die Forschungen belegen: Arbeitslosigkeit macht nicht nur krank. Sie verändert auf Dauern die Psyche der Betroffenen ? irgendwann tun sie Dinge, die sie sonst nie akzeptieren würden.
?Welche Auswirkungen hat Massenarbeitslosigkeit auf das persönliche Umfeld der Menschen, wie verändert sich das soziale Klima in den Gemeinden??, fragten sich die Forscher ? und verweisen auf mehr als 5500 Publikationen zu diesem Gebiet, von denen bislang weder Medien, noch die Politik berichteten.
Derartiges Material zu ignorieren ist mehr als unangebracht. Denn die Studien belegen, dass das Millionenheer der Arbeitslosen die Grundlage der kommenden Unruhen bildet. Wer vor dem Jobverlust über ein intaktes soziales Verhalten verfügte, kann auf Grund des psychischen und psychosozialen Auswirkungen der Arbeitslosigkeit seine Einstellung gegenüber der Gesellschaft grundlegend ändern ? und am Ende seine ganze Energie gegen sie einsetzen.
Die anderen ungelösten und kaum zu bewältigenden Probleme des Landes, etwa die fortschreitende Vergreisung und die zunehmende Energieknappheit, katalysieren diesen Prozess. Denn sie führen zu noch mehr Unzufriedenheit und kaum zu neuen Jobs. Das gesamte Land steuert auf einen Wesenswandel zu, der sich langsam, aber kontinuierlich vollzieht.
Gibt es einen Ausweg? Unter den heutigen Voraussetzungen eher nicht. Zwar bietet die bestehende demokratische Grundordnung eine ganze Reihe von Sicherungsinstrumenten. Doch es sind die Politiker selbst, die durch das Verschweigen der Wahrheit um der eigenen Wiederwahl willen von an sich notwendigen Veränderungen Abstand nehmen ? und auf diese Weise den kommenden Revolten Tür und Tor öffnen.
Die von der Politik als Lösung vorgestellten Maßnahmen erweisen sich als wirkungslos und ignorieren die Realität. Denn eine Rückkehr zu Vollbeschäftigung und Wohlstand für alle ? zum Sozialstaat von einst ? ist faktisch nicht möglich: Wenn Konzerne und Banken gleichzeitig Redkordgewinne erzielen und dennoch Tausende entlassen, wird von dieser Seite weder mit Entgegenkommen noch mit Einlenken zu rechnen sein. Konsterniert stellen Fachleute der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) daher fest, dass die Strukturen der Republik ins Wanken geraten: ?Es ist offensichtlich, dass die alte Mitte der Bundesrepublik als Komplex insgesamt geteilter Einstellungen und Grundannahmen, Wirklichkeitsdeutungen und Mentalitäten nicht mehr tragfähig ist. Wo es die einen zurückzieht in die idyllisierte Vergangenheit des ?Goldenen Zeitalters? (Eric Hobsbawm), hält auf der anderen Seite eine ?Generation Reform?(Paul Nolte) längst mehr Dynamik und Bewegung, Aufbruch und Erneuerung für dringend geboten.?
Es gibt neue Modelle, die in den Schubladen der führenden Ökonomen existieren ? und von der Politik bewusst übersehen werden. So weist beispielsweise ein internes Papier der als unabhängig geltenden Deutschen Bank Research auf die wesentlich bessere Positionierung der skandinavischen Länder in den harten Zeiten der Globalisierung hin ? und betont, dass dort ein mehr an Sozialstaat weitaus positivere Effekte auslöst, als die hierzulande getroffenen ?Reformen? seit dem Fall des Eisernen Vorhangs.
Und es gibt Szenarien, die viel Fantasie und Mut abverlangen ? die aber im Vergleich zu den herkömmlichen ?Reformplänen? der großen, ehemaligen Volksparteien SPD oder CDU im Falle der Umsetzung eine Chance bieten, das Ruder herumzureißen. Die aufgezeigten Konzepte sind dabei keinesfalls unbekannt und werden in Ländern wie Frankreich, den USA oder Großbritannien in verschiedenen Bereichen bereits erfolgreich angewendet. Nur hierzulande wollen Politiker davon nichts wissen ? und bestehen auf die Vermittlung einer großen Illusion: dem Absinken der Arbeitslosenzahlen.
Das Fazit ist unmissverständlich. Nur wenn es gelingt, eine neue, ehrliche Denkkultur in Politik und Wirtschaft zu etablieren und das derzeit abhanden gekommene Vertrauen in die Politik wieder herzustellen, werden die kommenden Unruhen das bleiben, was sie in diesem Buch sind: lediglich ein bedrohliches Szenario.
Auszug mit freundlicher Genehmigung des Gustav Lübbe Verlags/ copyright: Gustav Lübbe Verlag
Marita Vollborn, Vlad Georgescu
Brennpunkt Deutschland. Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht
Gustav Lübbe Verlag
ISBN: 3-7857-2282-6
Hardcover/Festeinband
Preis: 18,00 EUR (D) 18,50 EUR (A) 31,90 SFR
Die Zeichen stehen auf Sturm. Spätestens seit Einführung der Hartz-Gesetze formiert sich in Deutschland ein massiver, teils militanter Widerstand gegen den Staat. Eine unliebsame Tatsache, die kaum ein Politiker wahrhaben will. Dabei sind die Indizien unübersehbar, und liegen den Innenministerien von Bund und Ländern vor. So registrierten Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts die ersten Zusammenhänge zwischen Sozialabbau und Gewaltbereitschaft in der Silvesternacht des 31. Dezember 2002: Das Finanzamt Neukölln-Süd war in Flammen aufgegangen. Im Rausch des Jahreswechsels blieb der Anschlag, zu dem sich eine bis dahin unbekannte ?militante gruppe? (mg) bekannte, wenig beachtet. Doch keine drei Monate später schlug die linksextreme mg erneut zu, und ließ mehrere Jeeps der Bundeswehr in Flammen aufgehen.
Nicht minder gewaltbereit zeigen sich rechte Extremisten. Während sich die Nation im WM-Fieber wähnte, und Politiker aller Couleur das Bild des toleranten Deutschland vermittelten, sahen die Fakten im Freudesommer 2006 ganz anders aus. Allein die Übergriffe mit antisemitischem Hintergrund waren innerhalb von nur zwölf Monaten um über 25 Prozent angestiegen. Dabei ist das lediglich die Spitze des Eisberges. 18 501 Delikten ordnete der Verfassungsschutzberichtes 2005 einen extremistischen Hintergrund zu, davon entfielen 15 361 Straftaten auf Täter aus dem rechten Spektrum ? mehr als dreitausend Delikte mehr als ein Jahr zuvor. Schon heute bekennen sich mehr als eine Million Menschen offen zu rechtsextremen Parteien und wählten diese mit ihrer Zweitstimme bei den vergangenen drei Bundestagswahlen. Linksextreme bringen es hierzulande auf 33 000 Sympathisanten, wovon etwa 2 400 in Berlin zu finden sind. Hinzu kommen mindestens 31 000 islamische Fundamentalisten, davon allein viertausend in der deutschen Hauptstadt.
Die Zunahme der Akzeptanz für extremistische Einstellungen geht mit einer beängstigenden Erosion der demokratischen Strukturen und Werte einher. Allein bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen im September 2006 blieb jeder zweite Wähler der Urne fern ? nie zuvor war der Anteil der Nichtwähler so hoch gewesen. Ähnlich desolate Wahlbeteiligungen verzeichneten Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bei den Landtagswahlen im gleichen Monat. Die großen Volksparteien schrumpfen demnach unaufhaltsam ins politische Nirvana, schon heute wählen in einigen Regionen Deutschlands mehr Menschen extreme Links- oder Rechtsparteien, als CDU, SPD, Grüne oder FDP.
Angesichts solcher Dimensionen noch von ?Protestwählern? oder ?Nichtwählern aus Protest? zu sprechen, gleicht einer Bankrotterklärung. In Wirklichkeit geht es um Menschen, die sich von diesem Staat abwenden. Die einen schneller und extremer ? ihr Weg führt direkt in die Illegalität ?, die anderen, indem sie Parteien wählen, die sich ganz offen für die Abschaffung der demokratischen Grundordnung einsetzen.
Ausgerechnet im Monat des Mauerfalls, einem November, erfuhr die Öffentlichkeit, dass die Mehrheit der Deutschen an der Demokratie zweifelt. Eine im Auftrag der ARD im Jahr 2006 durchgeführte Umfrage ergab Bedenkliches: Lediglich 49 Prozent der Bundesbürger waren mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden ? elf Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Der Wert kam einem Warnsignal gleich. Niemals zuvor in der Geschichte der ARD-Deutschlandtrend-Befragungen war die Zahl der Unzufriedenen höher ausgefallen. Rund 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik verlieren die großen Volksparteien unaufhaltsam an Akzeptanz ? dem Land, so scheint es, stehen unruhige Zeiten bevor.
Den Grund hierfür auszumachen fällt nicht schwer: Die im Namen von Globalisierung und Wirtschaft durchgeführten Reformen der vergangenen zehn Jahre haben nicht nur ein real existierendes Heer von sieben Millionen Menschen ohne Arbeit hervorgerufen. Sie haben auch zum de Facto Zusammenbruch der Mittelschicht geführt: Wer heute als Angestellter sein Lebenseinkommen bestreitet, darf sich nicht in Sicherheit wiegen ? der Absturz kann schnell und steil sein, und binnen kürzester Zeit findet man sich als Hartz-IV Empfänger auf Lebenszeit wieder. Der Staat, bedingt durch die politischen Entscheidungen und Weichenstellungen der Ära Kohl, Schröder und Merkel, hat sein Volk wieder besseren Wissens in dem zentralsten Punkt seiner Verantwortung belogen: Entgegen den Beteuerungen der Politiker lässt sich die Arbeitslosigkeit auch in Zukunft nicht mehr spürbar senken.
Während sich die Politik seit der Wiedervereinigung immer wieder um die Vermittlung einer positiven Bilanz ihres Handelns bemüht, belegen Studien führender Wirtschaftsinstitute, Universitäten und Ökonomen, dass die Wahrheit wenig verheißungsvoll aussieht. Zwar sind angebliche ?Erfolgsmeldungen? über fallende Arbeitslosenzahlen, wie im Spätherbst des Jahres 2006 verkündet, eine korrekte Momentaufnahme des Arbeitsmarktes. Nur: Der Langzeittrend der vergangenen Jahrzehnte lässt befürchten, dass der in regelmäßigen Abständen aufflackernde ?Aufschwung? nicht mehr als ein Strohfeuer ist, das in erster Linie den Unternehmen, kaum aber der Bevölkerung nutzt.
Denn in Wirklichkeit steigt das Heer der Erwerbslosen seit über dreißig Jahren kontinuierlich an ? der damit verbundene soziale Absturz der Menschen gehört spätestens seit Hartz IV zum Alltag der Republik.
Darauf reagiert die Politik mit immer wieder neuen ?Reformen?. Doch was dem Volk abverlangt wird, gilt oftmals nicht für Abgeordnete, und die massive Verflechtung zwischen Wirtschaft und politischen Entscheidungsträgern hat mittlerweile staatszersetzende Dimensionen angenommen.
Das Versagen der Politik und die Vernachlässigung der Wahrheit hat fatale Folgen, wie unter anderem eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung konstatiert: ?In Deutschland nehmen die sozialen Unterschiede seit mehreren Jahrzehnten wieder zu. In unserem Land ist eine neue Armut entstanden. Es ist ein Leben zwischen Arbeit und Arbeitslosigkeit, zwischen Teilzeitarbeit und Sozialhilfe, zwischen Schwarzarbeit und frustriertem Rückzug aus der Gemeinschaft ? und es geht einher mit einer völligen Entpolitisierung und einer Anfälligkeit für Populismus.? Die im Juli 2006 von der Frriedrich-Ebert-Stiftung und TNS Infratest Sozialforschung vorgelegte Studie ?Gesellschaft im Reformprozess? zur sozialen Lage der Menschen in Deutschland führte zur bundesweiten Debatte über den Begriff der ?Unterschicht?, obwohl die Studie diesen Ausdruck gar nicht verwendet. Doch die Analyse ist glasklar: 61 Prozent der befragten Bundesbürger meinten, dass es eine Mitte der Gesellschaft nicht mehr gibt, sondern ?nur noch ein Oben und Unten?. Dabei ist das, was im mittlerweile vielfach diskutierten Papier zu finden ist, lediglich die Spitze eines Eisberges.
Unzufriedenheit, Desillusionierung und soziales Ungleichgewicht zerstören unsere Gesellschaft wie ein Krebsgeschwür von innen. Eine gefährliche Mischung, die sich vielleicht schon bald in offenen Revolten entladen wird. Wie schnell sich der Volkszorn manifestieren kann, bekamen die Franzosen im Jahr 2005 zu spüren, als sich in Paris Demonstranten mit der Polizei regelrechte Straßenschlachten lieferten ? die zu einer nachhaltigen Änderung der vorgesehenen Arbeitsrechtgesetze durch die Regierung führten. ?Du bist Frankreich? heißt inzwischen hierzulande ein beliebter Slogan ? ein Vorgeschmack dessen, was der Berliner Republik bevorstehen kann. Es muss aber nicht zwangsläufig zum Aufruhr kommen, wenn rechtzeitig gegengesteuert wird. Denn ganz im Sinne der historischen Revolutionen ist es vor allem der Drang nach Neuem, der nach Umwälzung verlangt. Dabei geht es weniger um die Frage, ob es zu solchen Veränderungen kommen wird. Nach Ansicht führender Politologen und Ökonomen steht das wie im Mittelpunkt der Überlegungen: Ist es die friedliche Umgestaltung, oder eher die gewalttätige Entladung der vernachlässigten Massen, die uns bevorsteht?
Was auf die Deutschland zukommen kann, schildern verschiedene Szenarien bei Bund und Ländern, doch nur die wenigsten davon sind für die Öffentlichkeit bestimmt. Der ?Straßenkampf? von morgen wird weniger mit Pflastersteinen und Geschossen als durch Sabotage vitaler Einrichtungen mit digitalen Mitteln geführt werden, wie eine Studie des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigt. Vor allem die Beendigung der seit zehn Jahren anhaltenden Militanzdebatte innerhalb der linksextremen Szene beunruhigt die Sicherheitsexperten: Lange Zeit schworen Linksgruppierungen der Gewalt als Mittel des Protestes ab. Nun aber rufen sie wieder zum bewaffneten Klassenkampf auf. Anschläge auf Einrichtungen des Bundes und der Länder sind wieder an der Tagesordnung, obwohl darüber so gut wie nie berichtet wird. Und ohne Panik schüren zu wollen: Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis auch menschliche Opfer zu beklagen sein werden.
Das Heer der real existierenden sieben bis acht Millionen Menschen ohne Arbeit, oder jener Arbeitnehmer mit Jobs, die lediglich ein Leben in Armut erlauben, rückt ins Visier der Extremisten. Weil die Massen den Glauben an die Demokratie verlieren avancieren sie zum Zielobjekt der extremen Parteien. Schon das allein wäre dramatisch genug.
Die Effizienz der kommenden Revolten wird jedoch weit höher sein als die der vergangenen, großen sozialen Revolutionen. Es ist nicht mehr das gemeine ?Proletariat?, das sich erheben wird. Die Revoluzzer von morgen sind arbeitslose, verarmte, aber gut ausgebildeten Eliten, die sich nicht mehr für die Gesellschaft, sondern gegen sie einsetzen. Nie zuvor war eine Bevölkerungsschicht in der Lage, sich dank medialer Vernetzung perfekt zu tarnen, ihr Wissen permanent zu erweitern und ihre Aktionen so perfekt zu organisieren wie heute. Die Revolution der Zukunft kennt zunächst nur ein einziges Ziel: die Wirtschaft durch (digitale) Sabotageakte zu destabilisieren. Erst danach werden unzufriedene Menschenmassen möglicherweise auch physisch gegen öffentliche Einrichtungen vorgehen. Der ersten Unruhewelle wird eine Kaskade weiterer Probleme folgen. Mit der Begründung, drohenden ökonomischen Verlusten entgehen zu wollen, werden Unternehmen massiv ins Ausland abwandern ? noch mehr Arbeitslose sind die zwangsläufige Folge. Die damit verbundene, zunehmende Verarmung der Gesellschaft lässt ein instabiles System zurück.
Entsprechende Dokumente belegen, dass längst auch staatliche Krisenmanager wie der Verfassungsschutz, die Bundeszentrale für Politische Bildung und das Bundesministerium des Inneren (BMI) solche Szenarien, für wahrscheinlich halten.
Noch beunruhigender als die Papiere der Staatsschützer sind die Beobachtungen und wissenschaftlich fundierten Aussagen von Medizinern und Psychologen. Seit Jahren verweisen sie auf die psychosozialen und gesundheitlichen Folgen der Arbeitslosigkeit. Die Forschungen belegen: Arbeitslosigkeit macht nicht nur krank. Sie verändert auf Dauern die Psyche der Betroffenen ? irgendwann tun sie Dinge, die sie sonst nie akzeptieren würden.
?Welche Auswirkungen hat Massenarbeitslosigkeit auf das persönliche Umfeld der Menschen, wie verändert sich das soziale Klima in den Gemeinden??, fragten sich die Forscher ? und verweisen auf mehr als 5500 Publikationen zu diesem Gebiet, von denen bislang weder Medien, noch die Politik berichteten.
Derartiges Material zu ignorieren ist mehr als unangebracht. Denn die Studien belegen, dass das Millionenheer der Arbeitslosen die Grundlage der kommenden Unruhen bildet. Wer vor dem Jobverlust über ein intaktes soziales Verhalten verfügte, kann auf Grund des psychischen und psychosozialen Auswirkungen der Arbeitslosigkeit seine Einstellung gegenüber der Gesellschaft grundlegend ändern ? und am Ende seine ganze Energie gegen sie einsetzen.
Die anderen ungelösten und kaum zu bewältigenden Probleme des Landes, etwa die fortschreitende Vergreisung und die zunehmende Energieknappheit, katalysieren diesen Prozess. Denn sie führen zu noch mehr Unzufriedenheit und kaum zu neuen Jobs. Das gesamte Land steuert auf einen Wesenswandel zu, der sich langsam, aber kontinuierlich vollzieht.
Gibt es einen Ausweg? Unter den heutigen Voraussetzungen eher nicht. Zwar bietet die bestehende demokratische Grundordnung eine ganze Reihe von Sicherungsinstrumenten. Doch es sind die Politiker selbst, die durch das Verschweigen der Wahrheit um der eigenen Wiederwahl willen von an sich notwendigen Veränderungen Abstand nehmen ? und auf diese Weise den kommenden Revolten Tür und Tor öffnen.
Die von der Politik als Lösung vorgestellten Maßnahmen erweisen sich als wirkungslos und ignorieren die Realität. Denn eine Rückkehr zu Vollbeschäftigung und Wohlstand für alle ? zum Sozialstaat von einst ? ist faktisch nicht möglich: Wenn Konzerne und Banken gleichzeitig Redkordgewinne erzielen und dennoch Tausende entlassen, wird von dieser Seite weder mit Entgegenkommen noch mit Einlenken zu rechnen sein. Konsterniert stellen Fachleute der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) daher fest, dass die Strukturen der Republik ins Wanken geraten: ?Es ist offensichtlich, dass die alte Mitte der Bundesrepublik als Komplex insgesamt geteilter Einstellungen und Grundannahmen, Wirklichkeitsdeutungen und Mentalitäten nicht mehr tragfähig ist. Wo es die einen zurückzieht in die idyllisierte Vergangenheit des ?Goldenen Zeitalters? (Eric Hobsbawm), hält auf der anderen Seite eine ?Generation Reform?(Paul Nolte) längst mehr Dynamik und Bewegung, Aufbruch und Erneuerung für dringend geboten.?
Es gibt neue Modelle, die in den Schubladen der führenden Ökonomen existieren ? und von der Politik bewusst übersehen werden. So weist beispielsweise ein internes Papier der als unabhängig geltenden Deutschen Bank Research auf die wesentlich bessere Positionierung der skandinavischen Länder in den harten Zeiten der Globalisierung hin ? und betont, dass dort ein mehr an Sozialstaat weitaus positivere Effekte auslöst, als die hierzulande getroffenen ?Reformen? seit dem Fall des Eisernen Vorhangs.
Und es gibt Szenarien, die viel Fantasie und Mut abverlangen ? die aber im Vergleich zu den herkömmlichen ?Reformplänen? der großen, ehemaligen Volksparteien SPD oder CDU im Falle der Umsetzung eine Chance bieten, das Ruder herumzureißen. Die aufgezeigten Konzepte sind dabei keinesfalls unbekannt und werden in Ländern wie Frankreich, den USA oder Großbritannien in verschiedenen Bereichen bereits erfolgreich angewendet. Nur hierzulande wollen Politiker davon nichts wissen ? und bestehen auf die Vermittlung einer großen Illusion: dem Absinken der Arbeitslosenzahlen.
Das Fazit ist unmissverständlich. Nur wenn es gelingt, eine neue, ehrliche Denkkultur in Politik und Wirtschaft zu etablieren und das derzeit abhanden gekommene Vertrauen in die Politik wieder herzustellen, werden die kommenden Unruhen das bleiben, was sie in diesem Buch sind: lediglich ein bedrohliches Szenario.
Auszug mit freundlicher Genehmigung des Gustav Lübbe Verlags/ copyright: Gustav Lübbe Verlag
Marita Vollborn, Vlad Georgescu
Brennpunkt Deutschland. Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht
Gustav Lübbe Verlag
ISBN: 3-7857-2282-6
Hardcover/Festeinband
Preis: 18,00 EUR (D) 18,50 EUR (A) 31,90 SFR
Mittwoch, 09.05.2007
G8: Bestsellerautoren erwarten Comeback der deutschen Terrorszene
Ein gefährliches Comback des deutschen Terrorismus sagen die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu in ihrem neuen Buch "Brennpunkt Deutschland" voraus. Daher komme die heutige Groß-Razzia der Polizei in Hamburg und Berlin im Vorfeld des anstehenden G8 Gipfels für Insider keinesfalls überraschend: Staatsschützer beobachteten schon seit Jahren einen aufkeimenden, teils extrem gewaltbereiten Extremismus. Der Abbau von sozialen Leistungen und das Erstarken der NPD ließen vor allem die Rückkehr der bewaffneten Linken als mögliches Szenario erscheinen. Das berichten die Bestsellerautoren in ihrem neuen Buch ?Brennpunkt Deutschland ? Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht?. Danach ist das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr, wie die Buchautoren schreiben: ?Neben dem Aufstieg der Rechtsextremen erlebt auch die militante Linke seit Anfang des neuen Jahrtausends ein fulminantes Comeback. Die Frage, ob Gewalt ein legitimes Mittel zur Beseitigung des bestehenden Systems ist, haben die militanten Gruppen nach einer mehr als zehn Jahre andauernden Diskussion für sich entschieden ? und setzen zur Durchsetzung ihrer Ziele wieder auf den bewaffneten Kampf?.
Die nach dem Ende der Roten Armee Fraktion (RAF) von den Medien so gut wie nicht mehr wahrgenommene neue Generation der linken Autonomenszene agiere im Vergleich zu ihren Vorgängern als loses Netzwerk ? eine logistische Finesse, die hierzulande lange vor dem Netzwerkgedanken der Al Kaida umgesetzt wurde. ?Die operierenden Einheiten der militanten Linken bestehen meist aus Zweiergruppen; auf diese Weise lässt sich der lästige Paragraph 129 a des Strafgesetzbuches im Falle einer Verhaftung aushebeln. Dem Gesetz zufolge besteht nämlich eine terroristische Vereinigung aus mindestens drei Tätern?, erklären Vollborn und Georgescu.
Dazu heißt es in dem Buch: ?Dass die Reformen der Bundesregierung nahezu zwangsläufig zu einem Aufflackern der Gewaltbereitschaft führen mussten, war abzusehen. Erste Anzeichen zwischen Sozialabbau und Anschlags-Bereitschaft der linken militanten Szene registrierten Staatsschützer des Landeskriminalamtes Berlin in der Silvesternacht des 31. Dezember 2002, als das Finanzamt Neukölln-Süd in Flammen aufging?.
In der ?Anschlagserklärung? der ausführenden ?militanten gruppe? (mg) heiß es dazu: ?Die Armutsökonomie ist in den letzten Jahren zu einem sozialtechnokratischen Angriffsziel geworden.?
Keine drei Monate später schlug die mg erneut zu, wie sie in einem von den Medien nicht wahrgenommenen Bekennerschreiben mitteilte:
?Wir haben in den Morgenstunden des 26.02.2003 mehrere Jeeps der Bundeswehr auf dem Gelände des Mercedes-Benz Vertragshändlers Weilbacher GmbH in der Petershagener Chaussee in Petershagen/Straussberg (östlich von Berlin) mit Brandsätzen angegriffen.?
Das Datum des Anschlags ließ Ermittler aufhorchen. Denn nur fünf Tage, bevor die Fahrzeuge der Bundeswehr in Flammen aufgingen, hatte der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bekannt gegeben, dass die Stärke der US-Truppen in der Golfregion für einen Angriff auf den Irak erreicht sei. Die enorm schnelle Reaktionszeit der ?militanten gruppe? machte klar, dass die Extremisten logistisch und personell in der Lage waren, auf politische Ereignisse zu reagieren, eine Tatsache, die sich im Bekennerschrieben wieder findet: ?Wir sehen militante Aktionen gegen die Logistik und Technik ... vor dem Hintergrund des drohenden Angriffskrieges gegen den Irak, als politische Notwendigkeit der radikalen Linken in der BRD an.? Die linke extremistische Szene belegte den Autoren zufolge damit schon vor Jahren, "dass sie auf politische Situationen, die aus ihrer Sicht untragbar scheinen, unverzüglich reagieren kann".
Auf die Gefahren eines neu aufkeimenden deutschen Terrorismus geht das Buch "Brennpunkt Deutschland" ausführlich ein.
Lesen Sie dazu auch:
(2007-04-08) EXKLUSIV-INTERVIEW:Der Stellenabbau geht weiter
(kostenloser Artikel)
Das Buch zum Thema:
Marita Vollborn, Vlad Georgescu
Brennpunkt Deutschland. Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht
Gustav Lübbe Verlag
ISBN: 3-7857-2282-6
Hardcover/Festeinband
Preis: 18,00 EUR (D) 18,50 EUR (A) 31,90 SFR
Freitag, 04.05.2007
G8 in Heiligendamm: Vorboten der kommenden Revolten?
Mit Bin Laden oder den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die 1544 IT-Spezialisten der Bundesagentur für Arbeit nichts zu tun ? und gerieten im Jahr 2005 trotz alledem ins Visier der Terrorfahndung. Im Rahmen der so genannten ?einfachen Sicherheitsüberprüfung" hatte man beim Bundeszentralregister und bei den Sicherheitsbehörden Informationen über die Mitarbeiter eingeholt. Der Grund: Sie gehörten zu jenen Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit, die mit der Einführung von Hartz IV betraut waren und die mitunter die Software für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II einsetzten. Das Verfahren, eigens zur Terrorbekämpfung initiiert, hatte für die Beobachteten gravierende Folgen. von Marita Vollborn und Vlad Georgescu
Erscheinen nämlich in Fällen wie diesen auf den Monitoren der Sicherheitsüberprüfer verwertbare Ergebnisse, schalten sich Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst automatisch ein. Selbst wer die Abfrage ohne Ergebnbis übersteht, bleibt im Visier der Fahnder: Sie übermitteln dem Arbeitgeber die Daten der Beobachteten ? zur Vorbeugung. Was im Rahmen der Terrorbekämpfung nachvollziehbar erscheint, lässt bei der lückenlosen Überprüfung von knapp 4000 Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit die Frage aufkommen: Sind diese Menschen potenzielle Staatsfeinde?
Sicher nicht. Doch die von der Frankfurter Rundschau im Jahr 2005 aufgedeckte Aktion der übereifrigen Staatsschützer offenbarte vor allem eins: Die Nerven der Bundesregierung liegen blank. Denn ohne jede Beschönigung der Lage beschreibt ein interner Bericht der Bundesregierung den Kern der Sache ? unter Politikern grassiert die Angst vor möglichen Unruhen in der Bevölkerung als Folge der Einführung von Hartz IV.
Aus diesem Grund waren neben den im IT-Bereich arbeitenden Experten auch Mitarbeiterinnen der Bundesagentur in die Überwachung geraten, die ?Zugang zu hoch empfindlichen sozialrelevanten Daten? hatten, wie es in einem Statement aus Nürnberg gegenüber dem Neuen Deutschland hieß . Die Frankfurter Rundschau wiederum lieferte gleich das gesamte interne Dokument der Bundesregierung als Beleg ? und schockte die Republik. Denn das Papier, ursprünglich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, beschreibt erstmals ganz offiziell ein bis dahin undenkbares Szenario:
?Die sensible öffentliche Reaktion auf ?Computer-Pannen' bei dem Start von Hartz IV Anfang 2005 unterstreicht, dass die Beeinträchtigung dortiger Aufgabenwahrnehmung ? die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar ist - erhebliche Unruhe in erheblichen Teilen der Bevölkerung entstehen lassen würde.?
Für linke Organisationen wie das im Jahr 1938 gegründete Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) sind derartige Aktionen erste Auflösungsindizien der gesellschaftlichen Stabilität. In der etablierten Internet-Publikation World Socialist Web machen die Linken auf die aus ihrer Sicht bestehenden Zusammenhänge zwischen staatlicher Überwachung und Harzt-IV aufmerksam ? und liefern damit nahzu wortgleich die Ansichten des Evaluierungsberichts der Bundesregierung. So schreiben die Sozialisten unmissverständlich: ?Die nach dem 11. September verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze werden eingesetzt, um sozialen Unruhen vorzubeugen.?
Dass sich das sozial benachteiligte Wählervolk nicht nur durch Protestwahlen oder Enthaltung zu Wort melden kann, erfuhr die französische Regierung im Herbst 2005. Die gewaltsame Entladung des angestauten Frustes führte damals nicht nur zum Tod zweier Jugendlicher im Pariser Vorort Clichy-sous-Bois. Die gewalttätigen Jugendunruhen in rund 250 französischen Städten erschütterten die gesamte französische Republik. Ist so etwas auch in Deutschland vorstellbar? Stehen der Republik französische Verhältnisse bevor?
Zweifelsohne sind solche Fragen berechtigt. Denn der soziale Niedergang ganzer Landstriche findet seit Jahrzehnten ununterbrochen statt ? nicht nur in den französischen Banlieus, sondern auch in Deutschland. Ob Berlin-Lichtenberg oder Marzahn, ob Hannover-Sahlkamp oder Frankfurt-Bonames: Wo einst Sozialwohnungen das Symbol staatlicher Fürsorge waren, und den Menschen in Zeiten finanzieller Not ein Leben in Würde ermöglichten, gilt heute das Gesetz der Straße. Perspektivlosigkeit, Armut und Zukunftsangst sind eine gefährliche und explosive Mischung, und so scheint es nur eine Frage der Zeit, bis der Funke aus Frankreich auf die Vergessenen Deutschlands überspringt.
"Du bist Frankreich" erreicht Deutschland
Längst erreicht der Slogan ?Du bist Frankreich? die Herzen einer breiten Masse ? am Anfang galt die Parole als Kampfaufruf eher militanter Studenten, die sich gegen die eingeführten Studiengebühren damit medienwirksam zu Wort meldeten. Doch heute steht ?Frankreich? für Protest. Im März 2006 erklärte sich die DGB-Jugend solidarisch mit französischen Demonstranten, die gegen eine Verschärfung des Arbeitsrechts auf die Straße gingen.
Wochenlang hatte die Protestwelle in Paris angehalten, Hunderttausende waren dabei auf die Straße gegangen. Die Regierung hatte zuvor angekündigt, die Probezeit für Berufsanfänger unter 26 Jahren auf zwei Jahre zu verlängern und die soziale Absicherung für Arbeitnehmer zu schwächen. Dem Gesetzentwurf zufolge sollten Betroffene im Falle einer Kündigung während der Probezeit keinen Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld mehr erhalten.
Ausgerechnet die im Jahr 2005 vorausgegangenen Unruhen in den Pariser Vorstädten hatten Premierminister Dominique de Villepin veranlasst, diese Liberalisierung des Arbeitsrechts auf Jugendliche unter 26 Jahren auszudehnen. Der Schritt erwies sich jedoch als fatal. Denn das geplante Gesetz führte zu einer Solidarisierung zwischen Gewerkschaften und Jugendlichen: Allein im März und April des Jahres 2006 demonstrierten mehrere Millionen Menschen nicht nur in der französischen Hauptstadt ? und forderten die Rücknahme der geplanten Maßnahmen.
Zwar waren die Demonstrationen des Jahres 2006 im Vergleich zu ihren gewalttätigen Pendants in 2005 weitgehend friedlich. Aber die Forderungen von mehreren Millionen Menschen ? und Wählern ? zu ignorieren erschien der französischen Regierung zu riskant. Wohl aus diesem Grunde gab am 10. April 2006 der Premierminister nach und legte einen geänderten Gesetzentwurf vor. Darin kam der umstrittene Ersteinstellungsvertrag, gegen den die Massen auf die Strße gezogen waren, nicht mehr vor.
Für Christian Kühbauch, DGB-Bundesjugendsekretär, sind die Gründe der Protestwelle und damit verbunden die Parallelen zu Deutschland nicht zu übersehen: ?Die Verlängerung der Probezeit bedeutet eine weitere Prekarisierung von Berufseinsteigern. Und die Erfahrungen in Deutschland haben gezeigt, dass der Abbau des Kündigungsschutzes, keine neuen Jobs produziert. Hier werden Unternehmerinteressen auf Kosten von jungen Menschen durchgesetzt.?
Ungewohnt kämpferisch verwies der Deutsche Gewerkschaftsbund im Frühjahr 2006 auf die Pläne der Bundesregierung hierzulande ? ohne zu vergessen, im gleichen Atemzug an die Geschehnisse in Frankreich zu erinnern:
?Auch die Große Koalition in Berlin plant ? wie im Koalitionsvertrag bekundet ? eine ähnliche Reform. Die Probezeit solle demnach für Neueinstellungen auf zwei Jahre verlängert werden. Das Argument wie in Frankreich: um Jobs zu schaffen. Bisher konnte aber noch nicht in einem Fall nachgewiesen werden, dass der Abbau des Kündigungsschutzes neue Arbeitsplätze geschaffen hat. Insbesondere Berufseinsteigern würde ein solches Gesetz schaden. Denn schon jetzt gestaltet sich der Berufseinstieg zunehmend schwieriger. Immer mehr jungen Menschen arbeiten ? wenn sie überhaupt einen Job finden ? unter prekären Bedingungen in Honorarjobs, Scheinselbständigkeit oder Praktika. Eine verlängerte Probezeit würde die Phase der Prekarität noch ausweiten. Es ginge dann für die Betroffenen nur noch um die Frage: Prekär oder arbeitslos??
Wie angespannt die Lage in Deutschland wirklich ist offenbaren nicht nur interne Dokumente wie der eingangs erwähnte Evaluierugsbericht der Bundesregierung. Schon der simple Blick in einschlägige Foren des Internet zeigt die Stimmungslage der über sieben Millionen Menschen ohne Job. Folgende Zitate stehen exemplarisch für unzählige andere Meinungen, die sich im World Wide Web finden:
?Nur eine lang anhaltene revolutionäre Stimmung wie in Frankreich könnte was bewirken. Freiwillig und aufgrund kluger Argumente und Einsichten gibt niemand seine Besitzstände auf, sondern allenfalls aus Angst, dass ansonsten bei ihm noch mehr abfackeln könnte. Sorry, ich bin kein Freund von Gewalt und an Gewaltakten noch nie auch nur ansatzweise beteiligt, aber es ist leider so, dass man nur Gehör aufgrund gewaltsamer Aktionen findet, wenn es um die grundlegende Verteilung der Wirtschaftgüter in einem Staat geht.?
?Gibt es eine gewaltfreie Revolte, bin ich die Erste, die ? das Haus verlässt und sich für gerechte Lohnverteilung die Kele wund schreit. Ich persönlich glaube, dass es auch in D bereits Gruppierungen im Untergrund gibt, die das eine oder andere planen. Und da die Öffentlichkeit, wie in Frankreich zu sehen, erst dann aufmerksam wird, wenn Gewalt und Randale ausgeübt wird, kann ich mir ähnliche Dinge auch in unserem Land vorstellen.?
?Während Unsere Nahbarn aufstehen und alles lahmlegen, wenn die Politik mal wieder zu selbstherrlich zugeschlagen hat, sitzen wir Deutschen jammernd hinterm Ofen ? Die Obrigkeitshörigkeit ist nunmal drin seit Kaisers Zeiten ? Ich bin mein Leben lang Pazifist gewesen ? In letzter Zeit brauche ich nur Nachrichten zu sehen und ich komme ernsthaft ans Überlegen.?
Wer diese Menschen in die Kategorie der Extremisten rückt, liegt falsch. Es sind ganz persönliche Schicksale ganz normaler Bürger, die sich vom Staat verlassen fühlen. So schreibt ein Forumsmitglied:
?Ich frage mich schon lange, warum wir uns das alles tatenlos gefallen lassen ... Mit mittlerweile fast fünfzig Jahren und fast 35 Jahren Berufsleben bin ich nun zwei Jahre arbeitslos ... habe 35 Jahre schön brav meine Steuern gezahlt ... nebenher zwei Kinder erzogen ... und stehe nun aktuell ? wie viele andere ? vor einer perspektivlosen Zukunft.?
Unterschwellig und unaufhaltsam entsteht eine Welle des Protestes. Als im Jahr 2004 in Leipzig die Montagsdemos wieder aufflackerten, und Zehntausende wieder gegen die Regierenden auf die Straße zogen, hielt sich die Aufmerksamkeit der Politiker für diese Gruppe der Demonstranten in Grenzen. Dabei wären die Verantwortlichen in Berlin gut beraten gewesen, den Menschen in Leipzig genauer zuzuhören. Die Friseurin Regina Richter sprach am 30. August stellvertretend für viele im Lande:
?Wir sind nicht länger bereit, uns mit ?Hauptsache Arbeit? zu jedem Hungerlohn abspeisen zu lassen. Wir wollen keine Gesetze, die die Reichen systematisch reicher machen und Millionen in die Armut drängen. Wir kommen wieder, und wir wissen: Millionen sind stärker als Millionäre!?
Die Zeichen stehen demnach möglicherweise auf Sturm ? aber kaum jemand in der Politik ist bereit, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Die soziale Bedrohung von Millionen Menschen ist der Nährboden für einen aufkeimenden Extremismus, der einerseits in einer neuen deutschen Terrorwelle münden könnte. Andererseits scheint mittlerweile auch die breite Masse der sozial Benachteiligten bereit, für ihre Interessen auf die Straße zu gehen ? Gewerkschaften stehen dem aufkeimenden Protestwunsch des Volkes mittlerweile positiv gegenüber. In der Mitgliederzeitschrift der größten deutschen Gewerkschaft ver.di finden sich seit 2006 zunehmend Themen, die den Widerstand gegen den Sozialabbau mobilisieren sollen. ?Land unter? beispielsweise hieß es im Oktober 2006 auf der ersten Seite der Zeitschrift Publik, die alle Mitglieder von ver.di frei haus erhalten. Einen Monat zuvor, hatte die Publikation auf der ersten Seite zum offenen Protest aufgerufen:
?Die große Koalition vergreift sich am Sozialstaat. Die Bevölkerung wird nicht gefragt. Gewerkschaften planen ein Signal gegen die soziale Demontage .?
Auszug mit freundlicher Genehmigung des Gustav Lübbe Verlags/ copyright: Gustav Lübbe Verlag
Marita Vollborn, Vlad Georgescu
Brennpunkt Deutschland. Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht
Gustav Lübbe Verlag
ISBN: 3-7857-2282-6
Hardcover/Festeinband
Preis: 18,00 EUR (D) 18,50 EUR (A) 31,90 SFR
Erscheinen nämlich in Fällen wie diesen auf den Monitoren der Sicherheitsüberprüfer verwertbare Ergebnisse, schalten sich Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst automatisch ein. Selbst wer die Abfrage ohne Ergebnbis übersteht, bleibt im Visier der Fahnder: Sie übermitteln dem Arbeitgeber die Daten der Beobachteten ? zur Vorbeugung. Was im Rahmen der Terrorbekämpfung nachvollziehbar erscheint, lässt bei der lückenlosen Überprüfung von knapp 4000 Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit die Frage aufkommen: Sind diese Menschen potenzielle Staatsfeinde?
Sicher nicht. Doch die von der Frankfurter Rundschau im Jahr 2005 aufgedeckte Aktion der übereifrigen Staatsschützer offenbarte vor allem eins: Die Nerven der Bundesregierung liegen blank. Denn ohne jede Beschönigung der Lage beschreibt ein interner Bericht der Bundesregierung den Kern der Sache ? unter Politikern grassiert die Angst vor möglichen Unruhen in der Bevölkerung als Folge der Einführung von Hartz IV.
Aus diesem Grund waren neben den im IT-Bereich arbeitenden Experten auch Mitarbeiterinnen der Bundesagentur in die Überwachung geraten, die ?Zugang zu hoch empfindlichen sozialrelevanten Daten? hatten, wie es in einem Statement aus Nürnberg gegenüber dem Neuen Deutschland hieß . Die Frankfurter Rundschau wiederum lieferte gleich das gesamte interne Dokument der Bundesregierung als Beleg ? und schockte die Republik. Denn das Papier, ursprünglich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, beschreibt erstmals ganz offiziell ein bis dahin undenkbares Szenario:
?Die sensible öffentliche Reaktion auf ?Computer-Pannen' bei dem Start von Hartz IV Anfang 2005 unterstreicht, dass die Beeinträchtigung dortiger Aufgabenwahrnehmung ? die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar ist - erhebliche Unruhe in erheblichen Teilen der Bevölkerung entstehen lassen würde.?
Für linke Organisationen wie das im Jahr 1938 gegründete Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) sind derartige Aktionen erste Auflösungsindizien der gesellschaftlichen Stabilität. In der etablierten Internet-Publikation World Socialist Web machen die Linken auf die aus ihrer Sicht bestehenden Zusammenhänge zwischen staatlicher Überwachung und Harzt-IV aufmerksam ? und liefern damit nahzu wortgleich die Ansichten des Evaluierungsberichts der Bundesregierung. So schreiben die Sozialisten unmissverständlich: ?Die nach dem 11. September verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze werden eingesetzt, um sozialen Unruhen vorzubeugen.?
Dass sich das sozial benachteiligte Wählervolk nicht nur durch Protestwahlen oder Enthaltung zu Wort melden kann, erfuhr die französische Regierung im Herbst 2005. Die gewaltsame Entladung des angestauten Frustes führte damals nicht nur zum Tod zweier Jugendlicher im Pariser Vorort Clichy-sous-Bois. Die gewalttätigen Jugendunruhen in rund 250 französischen Städten erschütterten die gesamte französische Republik. Ist so etwas auch in Deutschland vorstellbar? Stehen der Republik französische Verhältnisse bevor?
Zweifelsohne sind solche Fragen berechtigt. Denn der soziale Niedergang ganzer Landstriche findet seit Jahrzehnten ununterbrochen statt ? nicht nur in den französischen Banlieus, sondern auch in Deutschland. Ob Berlin-Lichtenberg oder Marzahn, ob Hannover-Sahlkamp oder Frankfurt-Bonames: Wo einst Sozialwohnungen das Symbol staatlicher Fürsorge waren, und den Menschen in Zeiten finanzieller Not ein Leben in Würde ermöglichten, gilt heute das Gesetz der Straße. Perspektivlosigkeit, Armut und Zukunftsangst sind eine gefährliche und explosive Mischung, und so scheint es nur eine Frage der Zeit, bis der Funke aus Frankreich auf die Vergessenen Deutschlands überspringt.
"Du bist Frankreich" erreicht Deutschland
Längst erreicht der Slogan ?Du bist Frankreich? die Herzen einer breiten Masse ? am Anfang galt die Parole als Kampfaufruf eher militanter Studenten, die sich gegen die eingeführten Studiengebühren damit medienwirksam zu Wort meldeten. Doch heute steht ?Frankreich? für Protest. Im März 2006 erklärte sich die DGB-Jugend solidarisch mit französischen Demonstranten, die gegen eine Verschärfung des Arbeitsrechts auf die Straße gingen.
Wochenlang hatte die Protestwelle in Paris angehalten, Hunderttausende waren dabei auf die Straße gegangen. Die Regierung hatte zuvor angekündigt, die Probezeit für Berufsanfänger unter 26 Jahren auf zwei Jahre zu verlängern und die soziale Absicherung für Arbeitnehmer zu schwächen. Dem Gesetzentwurf zufolge sollten Betroffene im Falle einer Kündigung während der Probezeit keinen Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld mehr erhalten.
Ausgerechnet die im Jahr 2005 vorausgegangenen Unruhen in den Pariser Vorstädten hatten Premierminister Dominique de Villepin veranlasst, diese Liberalisierung des Arbeitsrechts auf Jugendliche unter 26 Jahren auszudehnen. Der Schritt erwies sich jedoch als fatal. Denn das geplante Gesetz führte zu einer Solidarisierung zwischen Gewerkschaften und Jugendlichen: Allein im März und April des Jahres 2006 demonstrierten mehrere Millionen Menschen nicht nur in der französischen Hauptstadt ? und forderten die Rücknahme der geplanten Maßnahmen.
Zwar waren die Demonstrationen des Jahres 2006 im Vergleich zu ihren gewalttätigen Pendants in 2005 weitgehend friedlich. Aber die Forderungen von mehreren Millionen Menschen ? und Wählern ? zu ignorieren erschien der französischen Regierung zu riskant. Wohl aus diesem Grunde gab am 10. April 2006 der Premierminister nach und legte einen geänderten Gesetzentwurf vor. Darin kam der umstrittene Ersteinstellungsvertrag, gegen den die Massen auf die Strße gezogen waren, nicht mehr vor.
Für Christian Kühbauch, DGB-Bundesjugendsekretär, sind die Gründe der Protestwelle und damit verbunden die Parallelen zu Deutschland nicht zu übersehen: ?Die Verlängerung der Probezeit bedeutet eine weitere Prekarisierung von Berufseinsteigern. Und die Erfahrungen in Deutschland haben gezeigt, dass der Abbau des Kündigungsschutzes, keine neuen Jobs produziert. Hier werden Unternehmerinteressen auf Kosten von jungen Menschen durchgesetzt.?
Ungewohnt kämpferisch verwies der Deutsche Gewerkschaftsbund im Frühjahr 2006 auf die Pläne der Bundesregierung hierzulande ? ohne zu vergessen, im gleichen Atemzug an die Geschehnisse in Frankreich zu erinnern:
?Auch die Große Koalition in Berlin plant ? wie im Koalitionsvertrag bekundet ? eine ähnliche Reform. Die Probezeit solle demnach für Neueinstellungen auf zwei Jahre verlängert werden. Das Argument wie in Frankreich: um Jobs zu schaffen. Bisher konnte aber noch nicht in einem Fall nachgewiesen werden, dass der Abbau des Kündigungsschutzes neue Arbeitsplätze geschaffen hat. Insbesondere Berufseinsteigern würde ein solches Gesetz schaden. Denn schon jetzt gestaltet sich der Berufseinstieg zunehmend schwieriger. Immer mehr jungen Menschen arbeiten ? wenn sie überhaupt einen Job finden ? unter prekären Bedingungen in Honorarjobs, Scheinselbständigkeit oder Praktika. Eine verlängerte Probezeit würde die Phase der Prekarität noch ausweiten. Es ginge dann für die Betroffenen nur noch um die Frage: Prekär oder arbeitslos??
Wie angespannt die Lage in Deutschland wirklich ist offenbaren nicht nur interne Dokumente wie der eingangs erwähnte Evaluierugsbericht der Bundesregierung. Schon der simple Blick in einschlägige Foren des Internet zeigt die Stimmungslage der über sieben Millionen Menschen ohne Job. Folgende Zitate stehen exemplarisch für unzählige andere Meinungen, die sich im World Wide Web finden:
?Nur eine lang anhaltene revolutionäre Stimmung wie in Frankreich könnte was bewirken. Freiwillig und aufgrund kluger Argumente und Einsichten gibt niemand seine Besitzstände auf, sondern allenfalls aus Angst, dass ansonsten bei ihm noch mehr abfackeln könnte. Sorry, ich bin kein Freund von Gewalt und an Gewaltakten noch nie auch nur ansatzweise beteiligt, aber es ist leider so, dass man nur Gehör aufgrund gewaltsamer Aktionen findet, wenn es um die grundlegende Verteilung der Wirtschaftgüter in einem Staat geht.?
?Gibt es eine gewaltfreie Revolte, bin ich die Erste, die ? das Haus verlässt und sich für gerechte Lohnverteilung die Kele wund schreit. Ich persönlich glaube, dass es auch in D bereits Gruppierungen im Untergrund gibt, die das eine oder andere planen. Und da die Öffentlichkeit, wie in Frankreich zu sehen, erst dann aufmerksam wird, wenn Gewalt und Randale ausgeübt wird, kann ich mir ähnliche Dinge auch in unserem Land vorstellen.?
?Während Unsere Nahbarn aufstehen und alles lahmlegen, wenn die Politik mal wieder zu selbstherrlich zugeschlagen hat, sitzen wir Deutschen jammernd hinterm Ofen ? Die Obrigkeitshörigkeit ist nunmal drin seit Kaisers Zeiten ? Ich bin mein Leben lang Pazifist gewesen ? In letzter Zeit brauche ich nur Nachrichten zu sehen und ich komme ernsthaft ans Überlegen.?
Wer diese Menschen in die Kategorie der Extremisten rückt, liegt falsch. Es sind ganz persönliche Schicksale ganz normaler Bürger, die sich vom Staat verlassen fühlen. So schreibt ein Forumsmitglied:
?Ich frage mich schon lange, warum wir uns das alles tatenlos gefallen lassen ... Mit mittlerweile fast fünfzig Jahren und fast 35 Jahren Berufsleben bin ich nun zwei Jahre arbeitslos ... habe 35 Jahre schön brav meine Steuern gezahlt ... nebenher zwei Kinder erzogen ... und stehe nun aktuell ? wie viele andere ? vor einer perspektivlosen Zukunft.?
Unterschwellig und unaufhaltsam entsteht eine Welle des Protestes. Als im Jahr 2004 in Leipzig die Montagsdemos wieder aufflackerten, und Zehntausende wieder gegen die Regierenden auf die Straße zogen, hielt sich die Aufmerksamkeit der Politiker für diese Gruppe der Demonstranten in Grenzen. Dabei wären die Verantwortlichen in Berlin gut beraten gewesen, den Menschen in Leipzig genauer zuzuhören. Die Friseurin Regina Richter sprach am 30. August stellvertretend für viele im Lande:
?Wir sind nicht länger bereit, uns mit ?Hauptsache Arbeit? zu jedem Hungerlohn abspeisen zu lassen. Wir wollen keine Gesetze, die die Reichen systematisch reicher machen und Millionen in die Armut drängen. Wir kommen wieder, und wir wissen: Millionen sind stärker als Millionäre!?
Die Zeichen stehen demnach möglicherweise auf Sturm ? aber kaum jemand in der Politik ist bereit, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Die soziale Bedrohung von Millionen Menschen ist der Nährboden für einen aufkeimenden Extremismus, der einerseits in einer neuen deutschen Terrorwelle münden könnte. Andererseits scheint mittlerweile auch die breite Masse der sozial Benachteiligten bereit, für ihre Interessen auf die Straße zu gehen ? Gewerkschaften stehen dem aufkeimenden Protestwunsch des Volkes mittlerweile positiv gegenüber. In der Mitgliederzeitschrift der größten deutschen Gewerkschaft ver.di finden sich seit 2006 zunehmend Themen, die den Widerstand gegen den Sozialabbau mobilisieren sollen. ?Land unter? beispielsweise hieß es im Oktober 2006 auf der ersten Seite der Zeitschrift Publik, die alle Mitglieder von ver.di frei haus erhalten. Einen Monat zuvor, hatte die Publikation auf der ersten Seite zum offenen Protest aufgerufen:
?Die große Koalition vergreift sich am Sozialstaat. Die Bevölkerung wird nicht gefragt. Gewerkschaften planen ein Signal gegen die soziale Demontage .?
Auszug mit freundlicher Genehmigung des Gustav Lübbe Verlags/ copyright: Gustav Lübbe Verlag
Marita Vollborn, Vlad Georgescu
Brennpunkt Deutschland. Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht
Gustav Lübbe Verlag
ISBN: 3-7857-2282-6
Hardcover/Festeinband
Preis: 18,00 EUR (D) 18,50 EUR (A) 31,90 SFR
Mittwoch, 11.04.2007
Jobabbau: Arbeitslosigkeit bedroht Gesundheit und Psyche
Die negativen Effekte der Arbeitslosigkeit mindern die Lebenserwartung der Betroffenen massiv: Sie liegt bei Arbeitslosen im Schnitt sieben Jahre unter der von Beschäftigten. Darauf machen die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu in ihrem neuen Buch ?Brennpunkt Deutschland? aufmerksam. Arbeitslose Männer verbringen dem Buch zufolge mehr als doppelt so viele Tage im Krankenhaus wie berufstätige; bei arbeitslosen Frauen sind es 1,7 Mal so viele. Besonders krass treten die Unterschiede zwischen Arbeitslosen und Beschäftigten bei der Betrachtung der psychiatrischen Erkrankungen zutage. In diesem Zusammenhang suchen arbeitslose Männer acht Mal häufiger fachliche Hilfe auf; arbeitslose Frauen 3,6 Mal. Eine über drei Jahre laufende Untersuchung der Gmünder Ersatzkasse (GEK) nahm dem Buch zufolge das Problem genauer unter die Lupe. Zu Beginn des Auswertungszeitraums waren die Mitglieder zwischen zwanzig und fünfzig Jahre alt, gleichzeitig lagen für sie Angaben zum Erwerbsstatus in den vorangegangen Jahren vor. Die GEK hatte das Panel in Gruppen aufgeteilt, die sich in Bezug auf die Länge ihrer jeweiligen Arbeitslosenzeit unterschieden. Der besseren Übersicht halber wurden die Ergebnisse auf 100 000 Mitglieder hochgerechnet. Die Unterschiede sind beträchtlich:
Das Autorenduo betont: ?Aufgrund ihrer höheren Erwerbsorientierung sind bei erwerbslosen Männern stärkere gesundheitliche Auswirkungen zu beobachten als bei Frauen: Sie geben vier Mal so häufig einen schlechteren Gesundheitszustand an wie ihre berufstätigen Geschlechtsgenossen. Frauen dagegen versuchen, den Verlust ihres Arbeitsplatzes mit Haus- und Kinderarbeit zu kompensieren, selbst wenn diese traditionelle nicht ihrem Lebensziel entspricht?.
In solchen Daten spiegele sich die persönliche Einschätzung der Arbeitslosen wider. ?23 Prozent bezeichnen ihren Gesundheitszustand als miserabel oder weniger gut, im Gegensatz zu nur elf Prozent der Berufstätigen. Obwohl es ihnen sowohl objektiv als auch subjektiv schlechter geht als dem Bevölkerungsdurchschnitt, nehmen sie seltener Vorsorgeuntersuchungen wahr. Was für sie selbst gilt, gilt erst recht für ihre Kinder?, heißt es dazu in dem bei Lübbe verlegten Werk.
So verwundere es nicht, ?dass Arbeitslose öfter Leistungen des Gesundheitssystems in Anspruch nehmen?. Arbeitslose Männer verbringen dem Buch zufolge mehr als doppelt so viele Tage im Krankenhaus wie berufstätige; bei arbeitslosen Frauen sind es 1,7 Mal so viele. Besonders krass treten die Unterschiede zwischen Arbeitslosen und Beschäftigten bei der Betrachtung der psychiatrischen Erkrankungen zutage. In diesem Zusammenhang suchen arbeitslose Männer acht Mal häufiger fachliche Hilfe auf; arbeitslose Frauen 3,6 Mal.
Das Fazit der Autoren: ?Was die Fakten nüchtern nachzeichnen, ist das desaströse Bild einer gesellschaftlichen Misere: Arbeitslosigkeit kostet nicht nur den Einzelnen und seine Familie Kraft, Energie und Geld, sondern belastet das gesamte Gesundheitssystem. Dass dieses ohnehin marode, durch Ineffizienz, Überteuerung und Bürokratie charakterisierte Konstrukt dieser permanent steigenden Belastung langfristig nicht gewachsen ist, steht außer Frage?.